Eigenbetriebsgesetz (EigBGes)

(GVBl. II 331-6)

In der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

ERSTER TEIL
Verfassung und Verwaltung des Eigenbetriebs

Rechtsgrundlagen für den Eigenbetrieb	1
Leitung des Eigenbetriebs	2
Vertretung des Eigenbetriebs	3
Aufgaben der Betriebsleitung	4
Aufgaben der Gemeindevertretung	5
Betriebskommission	6
Aufgaben der Betriebskommission	7
Aufgaben des Gemeindevorstands	8
Personalangelegenheiten	9

ZWEITER TEIL
Wirtschaftsführung- und Rechnungswesen

Vermögen des Eigenbetriebs	10
Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit	11
Kassenwirtschaft	12
Wirtschaftsjahr	13
Leitung des Rechnungswesens	14
Wirtschaftsplan	15
Erfolgsplan	16
Vermögensplan	17
Stellenübersicht	18
Finanzplanung	19
Buchführung und Kostenrechnung	20
Zwischenberichte	21
Jahresabschluss	22
Bilanz	23
Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht	24
Anhang, Anlagennachweis	25
Lagebericht	26
Aufstellung, Behandlung und Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts	27

DRITTER TEIL
Besondere Vorschriften für die Zusammenfassung von Eigenbetrieben

Zusammenfassung der Versorgungs- und der Verkehrsbetriebe	28
Gemeinsamer Jahresabschluss	29

VIERTER TEIL
Sonder- und Schlußvorschriften

Wirtschaftliche Unternehmen von Gemeindeverbänden	30
Befreiungen	31
Durchführungsvorschriften	32
In-Kraft-Treten	33
Außer-Kraft-Treten	34

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2025 durch § 34 des Gesetzes i.d.F. vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121)