Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)

Vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 2019 (GVBl. LSA S. 176)

Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Einleitende Vorschriften

Persönlicher Geltungsbereich	1
Sachlicher Geltungsbereich	2
Ergänzende Anwendung anderer Gesetze	3
Gebot der Beschleunigung	4

Teil 2
Disziplinarmaßnahmen

Arten der Disziplinarmaßnahmen	5
Verweis	6
Geldbuße	7
Kürzung der Dienstbezüge	8
Zurückstufung	9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis	10
Kürzung des Ruhegehalts	11
Aberkennung des Ruhegehalts	12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme	13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren	14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs	15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte	16

Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

Einleitung von Amts wegen	17
Einleitung auf Antrag des Beamten	18
Ausdehnung und Beschränkung	19

Kapitel 2
Durchführung

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten, Akteneinsichtsrecht	20
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen	21
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung	22
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren	23
Beweiserhebung	24
Zeugen und Sachverständige	25
Herausgabe von Unterlagen	26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen	27
Protokoll	28
Innerdienstliche Informationen	29
Abschließende Anhörung	30
Abgabe des Disziplinarverfahrens	31

Kapitel 3
Abschlussentscheidung

Einstellungsverfügung	32
Disziplinarverfügung	33
Erhebung der Disziplinarklage	34
Beteiligung der obersten Dienstbehörde, erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse	35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren	36
Kostentragungspflicht	37

Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Zulässigkeit	38
Rechtswirkungen	39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge	40

Kapitel 5
Vorverfahren

Erforderlichkeit	41
Widerspruchsbescheid	42
Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse	43
Kostentragungspflicht	44

Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit	45
Kammer für Disziplinarsachen	46
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes	47
Senat für Disziplinarsachen	48

Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Abschnitt 1
Disziplinarklage

Klageerhebung	49
Nachtragsdisziplinarklage	50
Belehrung des Beklagten	51
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift	52
Beschränkung des Disziplinarverfahrens	53
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren	54
Beweisaufnahme	55
Entscheidung durch Beschluss	56
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil	57
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse	58

Abschnitt 2
Klage des Beamten

Klageverfahren	59

Abschnitt 3
Besondere Verfahren

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung	60
Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen	61

Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Abschnitt 1
Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage

Statthaftigkeit, Form und Frist	62
Verfahren	63

Abschnitt 2
Berufung gegen das Urteil über eine Klage des Beamten

Statthaftigkeit, Form, Frist und Verfahren	64

Abschnitt 3
Beschwerde

Statthaftigkeit, Form, Frist und Verfahren	65

Kapitel 4
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wiederaufnahmegründe	66
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme	67
Frist, Verfahren	68
Entscheidung durch Beschluss	69
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil	70
Rechtswirkungen, Entschädigung	71

Kapitel 5
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Kostentragungspflicht	72
Erstattungsfähige Kosten	73

Teil 5
Unterhaltsbeitrag und Begnadigung

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts	74
Begnadigung	75

Teil 6
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte

Kapitel 1
Beamte kommunaler Körperschäften (Kommunalbeamte)

Ausübung disziplinarrechtlicher Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsbehörde	76
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Hauptverwaltungsbeamten und Kostentragung	76a
Widerspruchsbescheid	77

Kapitel 2
Beamte der Zweckverbände

Anwendung der Vorschriften über Kommunalbeamte	78

Kapitel 3
Beamte sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Oberste Dienstbehörde, Verordnungsermächtigung	79

Kapitel 4
Ruhestandsbeamte

Ausübung der Disziplinarbefugnisse	80

Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften

Übergangsvorschriften	81
Sprachliche Gleichstellung	82
Evaluierung	83

(1) Red. Anm.:
Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102)

Drucken