Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung (Urteil vom 30.01.2014, Az.: 12 O 1857/13) zugrunde: Die Betreiber des Online-Dating-Portals www.edates.de verwendeten im Rahmen ihrer AGB's die nachfolgende Klausel:
"Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten."
Hiergegen wehrte sich ein Verbraucherschutzverband und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Richter am LG München I gaben der Klage statt und erklärten die Klausel für unwirksam. Die Bestimmung verstoße sowohl gegen § 309 Nr. 13 BGB als auch gegen die Generalklausel des § 307 BGB.
Die Klausel sei nicht mit § 309 Nr. 13 BGB vereinbar, da die vom Gericht vorgenommene Auslegung der Bestimmung ergibt, dass der Kunde die Regelung durchaus in der Weise verstehen könne, dass eine Kündigung nur dann wirksam ist, wenn der Kunde zusätzliche Elemente (Kundennummer etc.) in seinem Schreiben mitangebe. Dies werde durch den Wortzusatz "muss enthalten" suggeriert. Eine derartig strenge Formvorschrift ist aber unwirksam, § 309 Nr. 13 BGB.
Im Übrigen verstoße die Bestimmung gegen § 307 BGB, da die Klausel den Kunden unangemessen benachteilige. Unstreitig stehe fest, dass der Vertragsabschluss und die gesamte Vertragsabwicklung zwischen der Beklagten und ihren Kunden elektronisch via Textform von statten gehe. Eine Schriftform sei gerade nicht vorgesehen. Nach dem Rechtsverständnis des LG München I gibt es keinen sachlichen Grund, bei der Kündigung eines Vertrages eine andere Form zu wählen als beim Zustandekommen des Vertrages. Die Kündigung des Vertrages werde damit aus Sicht des Kunden bewusst erschwert.
In welchen Rechtsbereichen ich Sie berate:
Die Tätigkeitsschwerpunkte meiner Beratung liegen in folgenden Rechtsgebieten:
- Internetrecht (u.a. allgemeines Internetrecht, Datenschutzrecht, eBay & Recht, Verbraucherschutz, Fernabsatzverträge und Widerrufsrecht, AGB-Prüfung und Erstellung für Online-Shops, Pflichten von Website-Betreibern, Haftung für Web-Inhalte, Links usw.
- Urheberrecht, insbesondere Musikrecht und Fotorecht
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten wegen Abmahnungen aus dem Urheberrecht (u.a. Filesharing, Fotorecht) sowie Wettbewerbsrecht verfüge ich über mehrjährige Erfahrung aus mehreren tausend Verfahren und werde u.a. bei verschiedenen Vereinen, Interessengemeinschaften und Institutionen als empfohlener Anwalt zur Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geführt.
Erfahrungsberichte meiner Mandanten finden Sie unter
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