Anforderungen an den Antrag eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Anforderungen an den Antrag eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
01.10.2013239 Mal gelesen
Für die Zulässigkeit eines Antrags des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist es nach Aussage des Bundesgerichtshofes erforderlich, dass er Tatsachen mitteilt, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrunds erkennen lassen.

Möchte man, dass ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, um vielleicht am Ende des Verfahrens eine Restschuldbefreiung zu erlangen, kommt es darauf an, dass man seinen Antrag sorgfältig stellt, da ansonsten eine Abweisung des Verfahrens droht:

Am 3. Januar 2002 hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung und Gewährung von Restschuldbefreiung gestellt; ferner hat er beantragt, die Kosten des Verfahrens zu stunden und seinen Verfahrensbevollmächtigten beizuordnen. Zur Begründung wies er auf seine Arbeitslosigkeit und seine frühere erfolglose selbständige Tätigkeit als Gastwirt hin. Auch habe er im Herbst 2001 die eidesstattliche Versicherung abgeben müssen.

Die in dem Antrag erwähnte eidesstattliche Versicherung war nicht beigefügt. Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner am 4. Februar 2002 aufgegeben, ihm zugesandte Fragebögen über seine wirtschaftlichen Verhältnisse binnen zwei Wochen ausgefüllt zurückzusenden. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 28. Februar 2002 die Anträge zurückgewiesen.

Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet er sich mit seiner Rechtsbeschwerde.

 

Der Bundesgerichtshof half dem nicht ab.

Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners sei erforderlich, dass er ernsthaft auf Eröffnung gerichtet ist und nicht sachfremden Zwecken dient. Auch sei zu verlangen, dass der Schuldner einen Eröffnungsgrund in nachvollziehbarer Form darlegt. Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung von Tatsachen, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrundes erkennen lassen.

Erst wenn der Schuldner einen Eröffnungsgrund in hinreichender Form dargelegt und somit die Schwelle vom Zulassungs- zum Eröffnungsverfahren überschritten hat, greift der Amtsermittlungsgrundsatz ein. Im vorliegenden Fall habe der Schuldner keine Tatsachen mitgeteilt, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrundes erkennen ließen. Die nicht näher substantiierten Angaben, er sei arbeits- und „masselos", habe eine (dem Antrag nicht beigefügte) eidesstattliche Versicherung abgegeben und gegenüber weitgehend unbekannten Gläubigern Verbindlichkeiten in Höhe von zirka 60.000 DM, seien für eine Zahlungsunfähigkeit oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne der Insolvenzordnung nicht aussagekräftig.

Der Bundesgerichtshof bemängelt zwar, dass das Insolvenzgericht den Schuldner nicht konkret auf die Mängel seines Antrages aufmerksam gemacht habe, letztendlich blieb es dann aber bei der Zurückweisung des Antrages auf Eröffnung des Verfahrens.

Dieser Fall zeigt, dass die Stellung eines Eigenantrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens qualifizierter anwaltlicher Beratung und Begleitung bedarf., ohne die immer die Gefahr einer Zurückweisung des Antrages besteht.

(Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.12.2002; IX ZB 426/02

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, Beschluss vom 16.06.2002

Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 28.02.2002 )

 

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