Insolvenzantrag eines Gläubigers wird durch Bezahlen der Schuld erst einmal unzulässig

Insolvenzantrag eines Gläubigers wird durch Bezahlen der Schuld erst einmal unzulässig
25.09.2013693 Mal gelesen
Der Insolvenzantrag eines Gläubigers wird nach Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal unzulässig, wenn der Schuldner die Forderung begleicht und der Gläubiger nachgeschobene Forderungen nicht ausreichend glaubhaft macht.

Über das Vermögen einer Schuldnerin, die einen Baubetreib betreibt wurden zwischen 2004 und 2011 von unterschiedlichen Gläubigern dreizehnmal Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Schuldnerin schaffte es jedoch immer wieder schnell noch eben die Forderung des antragstellenden Gläubigers zu befriedigen, sodass dieselben die Anträge sodann immer wieder zurückzogen.

Am 18. Februar 2011 war es dann mal wieder soweit. Das Finanzamt Wuppertal stellte erneut einen Insolvenzantrag wegen Forderungen aus Steuern und Nebenleistungen in Höhe von 16.313,30 Euro, wobei es die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen nach der Abgabenordnung versicherte und auf erfolglose Vollstreckungsversuche, insbesondere letztmalig seitens des Vollziehungsbeamten vom 1. Februar 2011 verwies. Auch seien Pfändungsversuche gegenüber den Kreditinstituten und Auftraggebern der Schuldnerin erfolglos verlaufen. Der Geschäftsführer habe seine Tilgungsversprechen nicht eingehalten.

Am 28. Februar 2011 teilte der Obergerichtsvollzieher dem Insolvenzgericht auf Anfrage des Insolvenzgerichts mit, dass zahlreiche Vollstreckungsaufträge gegen die Schuldnerin vorlägen, bisher aber immer bezahlt worden seien, weshalb zur Zahlungsunfähigkeit keine Aussage getroffen werden könne.

Am 2. März 2011 hat das Gericht einen Sachverständigen bestellt. Dieser teilte in seinem ersten Bericht mit, dass die Schuldnerin aktuell nur auf der Baustelle einer Bäckerei tätig sei, welche ursprünglich für 6 Mon. geplant gewesen sei und sich nunmehr im dritten Jahr befinde. Da die Schuldnerin hier die Rohbauarbeiten verantworte und ständig personell und sachlich gebunden sei, leide sie an konstanten Liquiditätsschwierigkeiten.

Der Geschäftsführer der Schuldnerin bezahlte sodann am 14. März 2011 die vollständige Forderung des Finanzamts aus seinem Privatvermögen.

Dieses erweiterte 2 Wochen später den Insolvenzantrag um weitere 17.929,34 Euro Steuerschulden und erklärte, dass demnächst nochmal 25.859,04 Euro Körperschaftsteuer inklusive Verspätungszuschlag und Solidaritätszuschlag für 2009, sowie das 4. Quartal 2010, sowie Umsatzsteuer für 2009 und Dez. 2010 aufgrund eines Schätzungsbescheides festgesetzt seien und am 18.04.11 fällig würden.

Die Schuldnerin wendet mittels ihres Verfahrensbevollmächtigen ein, dass die Umsatzsteuer aus Dezember 2010 mittlerweile berichtigt sei und sich nunmehr ein Guthaben in Höhe von 600 Euro ergeben habe.

Der Sachverständige bestätigte den Ausgleich.

Dennoch hielt das Finanzamt an seinem Insolvenzantrag fest.

Es kam dann immer wieder zu neuen Forderungen des Finanzamtes gegenüber der Schuldnerin, die diese immer wieder nur verzögert, aber dann anscheinend doch noch beglich.

 

Das Amtsgericht wies schließlich den Insolvenzantrag als „mittlerweile unzulässig“ zurück.

Der Antrag eines Gläubigers ist nach der Insolvenzordnung zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Insofern ist das Insolvenzgericht in jeder Phase des Eröffnungsverfahrens gehalten, sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen des Eröffnungsantrages zu prüfen und ein erhebliches Vorbringen des Schuldners zu beachten. Hier beruhte der Antrag zunächst auf Bescheiden, die unstreitig blieben. Allerdings wurden diese Forderungen 2 Wochen nach Antragstellung gänzlich bezahlt, so dass diese die weitere Zulässigkeit nicht mehr begründen können.

Sodann hat die Gläubigerin zwar immer wieder neue Forderungen dem Antrag zu Grunde gelegt. Die von der Gläubigerin genannten weiteren Forderungen begründen jedoch nicht den Fortbestand der Zulässigkeit im Sinne der Insolvenzordnung; denn die Gläubigerin habe ihre Forderungen gegenüber dem Gericht nicht ausreichend glaubhaft gemacht, obwohl diese von der Schuldnerin bestritten werden.

Im Übrigen fehle dem Antrag des Finanzamtes mittlerweile gleichfalls das Rechtsschutzbedürfnis; denn das ständige und ungeordnet wirkende Nachschieben von Forderungen stellt sich hier als rechtsmissbräuchlich dar. Zwar darf der antragstellende Gläubiger zur Begründung seines Antragsrechts auch weitere, im Antrag noch nicht genannte Forderungen in das Verfahren einführen. Dies gelte unabhängig davon, ob die ursprünglich herangezogene Forderung bereits erloschen ist. Allerdings liegt in solchen Fällen der Verdacht nahe, dass der Eröffnungsantrag als Druckmittel zur Erzwingung von Zahlungen benutzt werden soll. Das Nachschieben von Forderungen ist daher regelmäßig nur gerechtfertigt, wenn es für das sukzessive Vorgehen einen legitimen Grund gibt und es deshalb einem sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Handeln entspricht

(Quelle: Amtsgericht Wuppertal, Beschluss vom 05.04.2012; 145 IN 163/11

 

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