Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin mahnt ebay Händler wegen Verstoßes gegen das HWG ab.

Wettbewerbs- und Markenrecht
18.02.2016252 Mal gelesen
Uns liegt eine Abmahnung des VSV aus Berlin vom 03.02.2016 vor, mit der eine irreführende Werbung eines ebay Händlers thematisiert wird. Der Händler soll durch eine Werbeaussage gegen das HWG verstoßen haben.

Der Händler warb hier mit einer nicht bewiesenen Wirkung eines Tape Verbandes, woraufhin sich der VSV bemüßigt fühlte, den ebay Händler kostenpflichtig abzumahnen. Der VSV sah einen Verstoß gegen §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, 3 HWG.


Der VSV fordert die Zahlung von 179, 50 ? und die Abgabe einer sehr weitgehenden Unterlassungserklärung. Zum Einen gehören die Kosten sicher nicht in eine Unterlassungserklärung. Die Unterlassungserklärung soll die Wiederholungsgefahr ausräumen und kein Anerkenntnis bzgl. der Kosten schaffen.


Weiterhin wird ein starres Vertragsstrafenversprechen von 5.100,00 ? vorformuliert. Auch hier sollte nach anwaltlicher Beratung ein anderes Vertragsstrafenversprechen gewählt werden.



Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt R. Euskirchen

www.ra-euskirchen.de