Die vorliegende Abmahnung geht zunächst darauf ein, dass Herr Zorluokat ("club-44") sowie die Abgemahnte Nutzer der Internethandelsplattform eBay sind. Dort bieten beide Kleidung zum Verkauf an und sollen somit in einem Wettbewerbsverhältnis stehen.
In seinem Schreiben rügt Anwalt Göktekin, dass die Abgemahnte auf der Internetplattform eBay als private Nutzerin angemeldet ist, obwohl Sie als "gewerblicher Nutzer" einzustufen sei. Dies begründe sich damit, dass die Abgemahnte bis zu 20 Artikel gleichzeitig anbiete und Kleidung mit neuen Etiketten verkaufe. Dies übersteige den haushaltstypischen Verkauf. Die Abgemahnte sei daher als Unternehmerin einzustufen.
Rechtsanwalt Göktekin beanstandet im Folgenden die Nichterfüllung einiger, sich aus der Unternehmereigenschaft ergebenden, Pflichten. So fehle auf dem Profil der Abgemahnten der Hinweis auf das Widerrufsrecht des Käufers, welches ihm nach §§ 312c, 312 g BGB i. V. m. Artikel 246 EG BGB zusteht. Des Weiteren fehle der Hinweis auf die Vertragsparteien sowie ein Impressum, das gemäß § 5 TMG anzulegen ist.
Im gerügten Verhalten sieht Rechtsanwalt Göktekin deshalb einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gemäß § 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG.
Der Abmahnung ist eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung beigefügt, die die Abgemahnte in einer bestimmten Frist ausgefüllt und unterschrieben zurücksenden soll.
Zudem stellt Rechtsanwalt Göktekin die Kosten der anwaltlichen Vertretung der Abgemahnten mit einem Betrag von 745,40 EUR in Rechnung.
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Die Rechtsanwälte Scharfenberg und Hämmerling vertreten Abgemahnte in den Rechtsgebieten Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht und besitzen die nötige Erfahrung auf dem Gebiet der Verteidigung von Abgemahnten.
Ihr
Lars Hämmerling
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