Kann eine Abmahnung wegen fehlerhafter oder fehlender Widerrufsbelehrung durch einen Konkurrenten erfolgen?

Kann eine Abmahnung wegen fehlerhafter oder fehlender Widerrufsbelehrung durch einen Konkurrenten erfolgen?
04.04.2014379 Mal gelesen
Eine Abmahnung wegen fehlerhafter oder fehlender Widerrufsbelehrung ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb irreführend und damit wettbewerbsverzehrend im weitesten Sinne. Erfahren Sie mehr...

Eine Abmahnung wegen fehlerhafter oder fehlender Widerrufsbelehrung ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb irreführend und damit wettbewerbsverzehrend im weitesten Sinne.

Ist in den Medien oftmals vom Aufzeigen oder gar von Abmahnungen solcher Missstände etwa von Verbraucherschützern die Rede, so stellt sich doch die Frage, wer hierzu noch alles berechtigt ist oder ob der Betroffene gar ein Beseitigungsverlangen von jedermann gegen sich geltend lassen muss.

Zunächst einmal gilt es klar zu differenzieren. Nicht jedermann kann Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht geltend machen. Nach § 8 Absatz 3 stehen die gesetzlichen Ansprüche auf Beseitigung derartiger rechtswidriger Zustände den folgenden Personengruppen zu. Diese sind:

- Mitbewerber (ein Konkurrentenverhältnis wird in der Regel sehr großzügig gesehen, es genügt wenn ähnliche Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden)

- rechtsfähige Verbände (wobei diese gewisse Mindestanforderungen an ihre Ausrichtung, Mitgliederanzahl, Ausstattung und Interessen erfüllen)

- qualifizierte Einrichtungen (dies sind vornehmlich Verbraucherorganisationen)

- die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern.

All diese hier aufgelisteten Gruppen können in jedem Falle den betroffenen Unternehmer auf Beseitigung des Zustands in Anspruch nehmen, also auf Änderung beziehungsweise Erstellen von einer rechtswirksamen Widerrufserklärung. Dies ergibt sich aus abermals aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und zwar dort aus den § 8 in Verbindung mit § 3. Denn das nicht (korrekte) Vorhalten der Widerrufserklärung ist als unlautere geschäftliche Handlung anzusehen, da möglich ist, dass Interessen insbesondere von dem Konkurrenten oder auch den Verbrauchern spürbar beeinträchtigt wird. Unlautere handelt nämlich auch dann, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, so der § 5 Absatz 1 Satz 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Wobei der § 5a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb hier noch genauer auf die Irreführung aufgrund von einer unzulässigerweise mangelhaften oder nicht vorhandenen Widerrufserklärung eingeht.

Gerade im Bereich der Abmahnungen gegen Widerrufsbelehrungen dürfte die größte Initiatorengruppe wohl die erste sein, nämlich die Mitbewerber des Betroffenen. Auch ein sogenanntes rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten wurde der abmahnenden Mitbewerberin in der Praxis schon vorgeworfen. Dieser Sachverhalt lag einer Entscheidung zugrunde, in der ein Konkurrent mehrere Hundert Abmahnungen gegen Konkurrenten ausgesprochen hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 14.12.2006, Az.: 6 U 129/06) hat das rechtsmissbräuchliche Handeln jedoch nicht bestätigt, vielmehr durfte die Mitbewerberin durchaus eine Vielzahl von rechtswidrigen Widerrufsbelehrungen rügen.

Die alte Weisheit „Die Konkurrenz schläft nicht“ gilt folglich auch noch heute und gerade in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten ist Vorsicht geboten, wenn es um abmahnfähige Inhalte geht. Um der Konkurrenz von vornherein keine Angriffsfläche zu bieten, lohnt es sich, in die Ausarbeitung sowie die stete Aktualisierung einer ordentlichen Widerrufsbelehrung zu investieren.

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