Fahrverbot abwenden bei Augenblicksversagen

Fahrverbot abwenden bei Augenblicksversagen
11.09.20102720 Mal gelesen
Das Gesetz verlangt, dass Autofahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtenverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als Denkzettel vorgesehen. Doch auch dem sorgfältigsten Fahrer kann einmal eine momentane Unaufmerksamkeit unterlaufen. Für solche Fälle kann eine Ausnahme vom Fahrverbot gewährt werden. Was steckt dahinter?

Die Ordnungswidrigkeiten für die das Gesetz ein Fahrverbot zwischen ein und drei Monaten vorsieht, sind in der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) aufgeführt. Bei Verwirklichung eines dieser Tatbestände wird dem Betroffenen automatisch eine grobe Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer unterstellt.

Kein Fahrverbot bei leichter Fahrlässigkeit

Wird ein Verkehrszeichen oder eine rote Ampel von einem Kraftfahrer aber nur versehentlich übersehen oder verwechselt, kann dies im Einzelfall zur Annahme eines sog. Augenblicksversagen führen, mit der Folge, dass dann nur leichte aber keine grobe Fahrlässigkeit gegeben ist und deshalb ein Fahrverbot nicht verhängt werden darf.

Dies geht auf eine grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. September 1997 (4 StR 638/96) zurück. Danach setzte das Fahrverbot nämlich subjektiv eine besonders verantwortungslose Verhaltensweise des Fahrers voraus ? so der BGH. Fehle dieses Merkmal, so bedürfe es der Einwirkung auf den Betroffenen durch ein Fahrverbot nicht.

Von einem Augenblicksversagen spricht man, bei einem nur kurzfristigen Versagen des Betroffenen im Sinne einer lediglich momentanen Unaufmerksamkeit. Diese Fehlleistung darf ihrerseits nicht auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruhen (z.B. durch Ablenkung wegen Telefonierens am Steuer).

Das Augenblicksversagen gehört seitdem zu den in der Praxis häufigsten Einwendungen, die Betroffene gegen ein Fahrverbot vortragen. Kein Wunder, ist doch im heutigen Massenverkehr auch der sorgfältigste Autofahrer nicht gänzlich vor momentanen Fehleinschätzungen gefeit. Entsprechend hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung zur Thematik Augenblicksversagen entwickelt.

Das Gericht darf jedoch grundsätzlich von der Annahme ausgehen, dass Verkehrszeichen von den Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden. Ein Betroffener, der sich auf Augenblicksversagen beruft, muss daher vortragen, dass er das Verkehrsschild schlicht übersehen hat oder das für ihn geltende Ampelsignal schlichtweg verwechselt hat. Bei Rotlichtverstößen kommt ein Augenblicksversagen vor allem auch beim sog. Mitzieheffekt oder bei Frühstarterfällen in Frage, nur selten aber bei einem völligen Übersehen der Ampel.

Trägt der Betroffene entsprechende Umstände vor, muss sich der Tatrichter dann im Urteil damit befassen, ob diese Einlassung für ihn überzeugend ist oder ob es sich für ihn um eine Schutzbehauptung handelt. Gelangt er zu der Überzeugung, dass ein Verkehrszeichen vom Betroffenen versehentlich übersehen wurde oder ein Lichtzeichen verwechselt wurde und ordnet  trotzdem ein Fahrverbot an, muss er ins Urteil schreiben, weshalb sich die konkrete Geschwindigkeitsbeschränkung für jedermann aufdrängen musste (z.B. wegen mehrfach aufgestellten Verkehrsschildern, Baustelle, Geschwindigkeitstrichter oder Ortseingangsschild und innerörtlicher Charakter der Umgebung ) oder weshalb die Gefahr einer Lichtzeichenverwechslung für jedermann ausgeschlossen war. Dazu sind genaue  Feststellungen zu Art , Umfang und Standort der Beschilderung sowie der genauen Art der Bebauung erforderlich. Entsprechendes gilt bei einem Rotlichtverstoß.    

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist ein Augenblicksversagen praktisch ausgeschlossen, wenn der Fahrer eine kraft Gesetz geltende Höchstgeschwindigkeit missachtet hat, z.B. die nach der StVO geltende absolute Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen (50 km/h). Oder z.B. bei der für PKW auf Bundes- oder Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h. Hier unterstellt die Rechtsprechung die Kenntnis der Kraftfahrer von den kraft Gesetz geltenden Beschränkungen.

Ein Augenblicksversagen wird in der Rechtsprechung jedoch anerkannt, wenn entsprechende Vorschriftszeichen leicht fahrlässig übersehen werden können oder nur schwer zu erkennen sind.

So wurde ein Augenblicksversgen anerkannt, weil das geschwindigkeitsbeschränkende Verkehrszeichen nur einmal vor der Messstelle aufgestellt war. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.7.2009 ? 2 Ss OWi 87 B/09 ) kann die Einlassung des Betroffenen, er habe die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit übersehen, nicht mit dem Argument widerlegt werden, dass das entsprechende Verkehrszeichen beidseitig aufgestellt war.  

Ein Augenblicksversagen wurde zum Beispiel anerkannt weil:

der Aufstellungsort des Verkehrszeichens 1200 m vor der Messstelle lag und der Grund für die Beschränkung (Rollsplitt) erkennbar entfallen war;

das Schild zwar einmal beidseitig aufgestellt war, 600 m vorher eine andere Beschränkung an einer Baustelle aber aufgehoben worden war;

der Betroffene das Verkehrszeichen beim Überholen eines anderen Fahrzeugs nicht gesehen hat;

der ortsfremde Betroffene nach Passieren eines Ortseingangsschildes  aufgrund der kaum vorhandenen Bebauung nicht mit einer geschlossenen Ortschaft rechnen konnte;

der Betroffene nachts innerorts in einem Bereich gemessen wurde, der schon am Tag den Eindruck der Außerörtlichkeit erweckt;

die nach den Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung grundsätzliche einzuhaltende Mindestentfernung von 200 m zu Beginn und Ende einer Geschwindigkeitsmessung nicht eingehalten wurde (es sei denn, es lag ein sachlicher Grund für die Unterschreitung dieser Mindestentfernung);

eine Tempo-30-Zone zugleich mit oder unmittelbar hinter dem Ortseingangsschild begann;

auf einer vom Betroffenen erstmalig befahrenen Strecke das Verkehrsschild "Tempo-30-Zone" nur einmal aufgestellt war;

sich der Betroffene unter Einhaltung einer 120 km/h-Beschränkung auf der Autobahn einer Anschlussstelle genähert hat;

ein ortsfremder Autofahrer auf einer dreispurigen, autobahnmäßig ausgebauten, außerorts gelegenen  Landstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h nicht wahrgenommen hat;

ein Betroffener nachts bei fehlender Straßenbeleuchtung sich nach dem Passieren eines auf der linken Straßenseite gelegenen Ortsausgangsschildes bereits außerorts gewähnt hat aber das auf gleicher Höhe gelegene, rechts aufgestellte Ortseingangsschild des nächsten Ortes übersehen hat;

sich die Straßenverkehrsbehörde trotz Kenntnis von einer unübersichtlichen Beschilderung weigert, durch Änderung der Beschilderung für Rechtsklarheit zu sorgen;

die geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrsschilder durch geparkte LKW verdeckt waren;

die Ortseingangsschilern nicht den Verwaltungsvorschriften entsprochen haben;

ein Hausarzt auf dem Weg zu einem Notfallpatienten die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat;

ein Betroffener zu schnell gefahren war um zu seiner kranken Mutter zu kommen;

 

Qualifizierte Einlassung erforderlich

Der Betroffene muss zu den konkreten Umständen, die ein Augenblicksversagen nahe legen, ggf. unter Beweisantritt, schlüssig vortragen, damit sich das Gericht mit der Frage befasst, ob die Regelvermutung eines groben Pflichtenverstoßes im konkreten Fall zugunsten der Annahme einer leichten Fahrlässigkeit widerlegt ist, so dass ein Fahrverbot nicht verhängt werden darf.

Wird die Tat bestritten oder macht man von seinem Schweigerecht Gebrauch, was je nach Sachlage strategisch sinnvoll sein kann, um sich andere, ggf. bessere Verteidigungsmöglichkeiten nicht von vorneherein abzuschneiden, sollte das Vorbringen zum Augenblicksversagen hilfsweise erfolgen.

Bereits die Bußgeldbehörde hat die Möglichkeit aus Opportunitätsgründen ein Verfahren einzustellen.     

In jedem Fall muss vor einer Einlassung geprüft werden, ob die Berufung auf ein Augenblicksversagen überhaupt mit Aussicht auf Erfolg möglich ist.  

Daher empfiehlt es sich, schon zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Ordnungswidrigkeitenverfahrens einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen den Bußgeldbescheid zu beauftragen.        

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(Rechtsstand des Beitrags: September 2010)

Der Verfasser, Christian Demuth, ist Rechtsanwalt mit Sitz in Düsseldorf und bundesweit als Verteidiger im Bereich des Verkehrsstraf- und Bußgeldrechts tätig. Weitere Infos unter:  www.cd-recht.de