Nacherklärung von Einnahmen rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Verlängerung der Festsetzungsfrist

Nacherklärung von Einnahmen rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Verlängerung der Festsetzungsfrist
23.07.2013407 Mal gelesen
Lässt sich mangels Beweismittel nicht mit der gebotenen Sicherheit feststellen, dass Steuern verkürzt wurden, kommt die Anwendung der verlängerten Festsetzungsfrist nach Ansicht des Finanzgericht Hamburg selbst dann nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige eine strafbefreiende Selbstanzeige

erstattet hat.

Der verheiratete und mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Steuerpflichtige erzielte in den Jahren 1988-1992 als GmbH-Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erklärte er in diesen Jahren auch Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Nachdem bei der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Hamburg bekannt wurde, dass der Steuerpflichtige Kapitalanlagen bei der A-Bank Luxembourg S. A. unterhalten hatte, wurde er mit Schreiben vom 20. Oktober 1999 um Überprüfung gebeten, ob die aus den ausländischen Anlagen resultierenden Erträge vollständig der Besteuerung unterworfen worden seien.

Er erklärte daraufhin mit Schreiben vom 15. Februar 2000 für die Jahre 1993 bis 1997 diverse Einkünfte aus Kapitalvermögen, die er aus dem Ausland bezogen habe, nach.

Für die Vermögensteuer erklärte er sein sonstiges Vermögen auf den 1.1.1995 mit 1.335.000 DM nach.

Die Steuerfahndungsstelle wertete diese Nacherklärungen strafbefreiende Selbstanzeige und verzichtete zunächst auf die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens. Der steuerliche Berater des Steuerpflichtigen wurde mit Schreiben vom 28. Februar 2000 aufgefordert, Angaben zu den Kapitalerträgen des Antragstellers seit 1989 und den Kapitalbeständen ab dem 1.1.1989 zu machen, da im Falle der Steuerhinterziehung die Festsetzungsfrist 10 Jahre betrage.

Nach weiterem Schriftwechsel mit dem steuerlichen Berater leitete die Steuerfahndungsstelle mit Schreiben vom 17.04.2000 das Steuerstrafverfahren ein, da der Verdacht bestünde, dass der Antragsteller unrichtige Einkommensteuer- und Vermögensteuererklärungen abgegeben habe.

Aus den der Steuerfahndungsstelle für die Streitjahre 1990 bis 1992 vorliegenden Belegen der A-Bank Luxembourg S. A. hatte sich nämlich herausgestellt, dass der Steuerpflichtige noch diverse Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielt hatte.

Am 15. November 2000 erließ das Finanzamt sodann Bescheide über Vermögenssteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1988-1992, bzw.1995.

Der Steuerpflichtige beantragt die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer-Bescheide 1988 bis 1992 und der Vermögensteuerbescheide für den Zeitraum von 1989 bis 1995. Zur Begründung führt er aus, er habe gegenüber dem Finanzamt erklärt, dass er für die streitigen Jahre keine Kapitaleinkünfte nachzuerklären habe. Es sei richtig, dass die Steuerfahndung die nackten Zahlen einer von ihr geplanten Schätzung mitgeteilt habe, aber eine Erläuterung, Begründung oder Nachvollziehbarkeit dieser Schätzung sei nach wie vor nicht gegeben.

Das Finanzamt lehnte die Aussetzung der Vollziehung ab.

Das Finanzgericht gab dem Antrag, die Einkommensteuer für 1988/1989 betreffend statt.

Die Einkommensteuererklärungen 1988 und 1989 waren am 23.11.1990 bzw. 17.06.1992 beim Finanzamt eingegangen. Die vierjährige Festsetzungsfrist begann so am 31.12.1990 bzw. 31.12.1992 zu laufen. Festsetzungsverjährung wäre danach am 31.12.1994 bzw. 31.12.1996 nur dann nicht eingetreten, wenn Steuern hinterzogen worden wären. Ob dem Steuerpflichtigen dies für den Zeitraum 1988/1989) zur Last gelegt werden kann, sei nicht hinreichend wahrscheinlich. Objektive Beweismittel liegen insoweit nicht vor. Der Steuerpflichtige hat zu dem hier fraglichen Zeitraum erklärt, er habe keine Einkünfte aus Kapitalvermögen nachzuerklären. Da weitere präsente Beweismittel nicht vorliegen, lässt sich nicht mit der gebotenen Sicherheit feststellen, dass auch in 1988 und 1989 Steuern verkürzt worden seien.

Das Finanzamt habe auch für diese beiden Streitjahre die Einkünfte geschätzt und ist davon ausgegangen, dass, wie in den übrigen Jahren, wo durch die strafbefreiende Selbstanzeige eine Steuerhinterziehung eingestanden wurde, eine Steuerhinterziehung vorliege.

Sachverhaltsfeststellungen, die eine Tatfrage betreffen, dürfen aber nicht mit einem reduzierten Beweismaß, also im Schätzungswege, festgestellt werden. Auch im finanzgerichtlichen Verfahren kann dem Steuerpflichtigen bei der Beurteilung einer Steuerhinterziehung nicht angelastet werden, dass er bei der Sachverhaltsfeststellung nicht mitwirke. Das Finanzamt kann danach die für die Änderung der Einkommensteuerbescheide 1988 und 1989 entscheidende Tatsache, dass eine Steuerhinterziehung vorliege, nicht im Schätzungswege bzw. durch eine bloße Vermutung unterstellen. Es ist deshalb ernstlich zweifelhaft, ob sich im Hauptsacheverfahren ein derartiger Nachweis wird führen lassen.

Dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer-Bescheide für die Jahre 1988 und 1989 war somit stattzugeben.

(Quelle: Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 21.06.2001;  II 177/01)

 

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