Keine Änderung des Steuerbescheids nach Selbstanzeige, wenn der Steuerpflichtige seine Einkünfte grob fahrlässig zu hoch schätzt

Keine Änderung des Steuerbescheids nach Selbstanzeige, wenn der Steuerpflichtige seine Einkünfte grob fahrlässig zu hoch schätzt
02.07.2013566 Mal gelesen
Ein Steuerpflichtiger, der sich zur Erlangung von Straffreiheit zu einer Selbstanzeige in Unkenntnis der tatsächlichen Höhe der hinterzogenen Einkünfte gezwungen sieht und dabei seine bisher nicht erklärten Einkünfte in seiner Nacherklärung weit überhöht schätzt, trifft nach Ansicht des

Finanzgerichts Hamburg grobes Verschulden, sodass er die überhöht festgesetzten Steuern hinnehmen muss.

Bei einem Ehepaar wurde im Januar 2010 bei ihrem Grenzübertritt von der Schweiz nach Deutschland durch eine Grenzkontrolle Bargeld gefunden. Die Eheleute erklärten daraufhin auf der Stelle den Grenzbeamten, dass sie bei einer schweizerischen Bank ein Konto unterhielten und dort bisher nicht erklärte Einkünfte aus Kapitalvermögen erwirtschaftet hätte.

Sofort nach ihrer Heimkehr nach Hamburg machten sie „Reinen Tisch“ und gaben der Finanzbehörde eine umfassenden Nacherklärung ab. Da sie einerseits nicht wussten, wieviel sie denn so genau erwirtschaftet haben, andererseits ihre schweizerische Bank noch Monate für eine umfassende Erträgnisaufstellung benötigen würde, habe sie ihre Einkünfte erst mal so geschätzt. Den Eheleuten war bewusst: Schätzten sie ihre Einnahmen zu gering ein und käme dies sodann heraus, ginge Ihnen die mit der Selbstanzeige verknüpfte Straflosigkeit verloren. Dieses Risiko wollten sie auf gar keinen Fall eingehen. Sie wollten die Nacherklärung sofort abgeben. Also schätzen sie lieber zu hoch auf ca. 90.000 € nicht erklärter Einnahmen.

Das Finanzamt erließ aufgrund dieser Angaben einen Steuerbescheid.

Tatsächlich betrugen ihre Einnahmen, wie sich später herumstellte, nur 10.200 €.

Ob der neuen Tatsachen beantragten die Ehegatten eine Änderung des Bescheids. Das Finanzamt lehnte dies ab. Die Bescheide seien nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen. Eine Änderung sei daher nicht mehr möglich.

Die Eheleute legten Einspruch ein. Der Einspruch wurde zurückgewiesen. Es liege grobes Verschulden bezüglich des nachträglichen Bekanntwerdens der tatsächlichen Höhe der nacherklärten Einkünfte, weil sie sich die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig besorgt hätten, obwohl ihnen bewusst gewesen sei, dass die Einkünfte zu versteuern seien.

Daraufhin klagten die Eheleute beim Finanzgericht.

Dieses wies ihre Klage ab.

Zwar sei die Höhe der in den Streitjahren aus dem Depot der Ehegatten bei der schweizerischen Bank erzielten Einkünfte jeweils eine Tatsache und die Erträgnisaufstellungen der Bank sind die entsprechenden Beweismittel. Diese Tatsachen und Beweismittel sind dem Finanzamt auch erst nachträglich, nämlich nach Durchführung der Änderungsveranlagungen zugegangen.

Jedoch treffe die Ehegatten ein grobes Verschulden an dem erst nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsachen und Beweismittel.

Die Ehegatten haben ihre Kapitaleinkünfte aus dem Schweizer Depot in der Nacherklärung bewusst zu hoch angegeben, um sicher Straffreiheit zu erlangen. Sie können sich nicht darauf berufen, insoweit nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, weil ihnen die Erträgnisaufstellungen im Zeitpunkt der Nacherklärung nicht vorgelegen hätten. Dabei könne zugunsten der  Ehegatten davon ausgegangen werden, dass ihnen die Erträgnisaufstellungen im Zeitpunkt der Änderungsveranlagungen tatsächlich nicht vorlagen.

Jedoch treffe die Ehegatten ein grobes Verschulden daran, dass sie die tatsächliche Höhe der Einkünfte im Zeitpunkt der Nacherklärung nicht kannten und nicht im Besitz der diesbezüglichen Erträgnisaufstellungen waren. Denn sie haben ihre Verpflichtung, die für den Nachweis der Höhe ihrer ausländischen Einkünfte notwendigen Beweismittel, die Erträgnisaufstellungen, zu beschaffen, vorsätzlich verletzt, indem sie sich diese Aufstellungen nicht nach Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums haben übermitteln lassen, um das Risiko einer Tatentdeckung zu verringern.

Nach alledem haben die Ehegatten es auch verschuldet, dass ein überhöht angesetzter Steuerbescheid ergangen ist.

Sie können daher vom Finanzamt nicht die Änderung dieses Bescheids verlangen

 

(Quelle: Finanzgericht Hamburg, urteil vom 07.02.2013; 3 K 119/12))

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