Wann lohnt sich eine steuerrechtliche Selbstanzeige nicht?

Wann lohnt sich eine steuerrechtliche Selbstanzeige nicht?
01.07.2013524 Mal gelesen
Wir haben an dieser Stelle schon über die Frage gesprochen, wer, wann und unter welchen Voraussetzungen eine strafbefreiende Selbstanzeige bei der Finanzbehörde erstatten kann. Doch lohnt sich eine solche für jeden wirklichen oder vermeintlichen Steuersünder? Oder gibt es auch Steuerpflichtige,

die besser keine  Nacherklärung von (versehentlich) vergessenen Einnahmen –nur so sollte man seine Erklärung gegenüber dem Finanzamt bezeichnen- vornehmen sollten?

Die Frage, ob man eine Nacherklärung von Einnahmen vornehmen sollte, oder besser nicht, kann, vorweg bemerkt, nur nach eingehender Beratung durch einen Steuerberater oder einen Fachanwalt für Steuerecht vorgenommen werden. Die folgenden Ausführungen sollen daher nur eine erste Einschätzung ermöglichen. Sie ersetzen keinesfalls eine anwaltliche Beratung.

Es gibt, zusammengefasst, zwei Gruppen von Steuerpflichten, für die sich eine Nacherklärung von vergessenen Einnahmen nicht lohnt.

Zum einen sind dies diejenigen Steuerpflichtigen, die auch ohne Nacherklärung (so wollen wir die Selbstanzeige mal lieber nennen) eine Strafverfolgung nicht zu befürchten brauchen.

Die andere Gruppe von Steuerpflichtigen, für die sich die Nacherklärung nicht lohnt, sind diejenigen, die trotz der Nacherklärung mit einer strafrechtlichen Verurteilung rechnen müssen.

Keine Strafverfolgung muss derjenige befürchten, der nur irrig annimmt, Steuern hinterzogen zu haben. Ist dem Steuerpflichtigen bei Anlage von Kapitalvermögen in Deutschland von seiner Bank bereits Kapitalertragsteuer abgezogen worden, was im Regelfall geschieht, ist seine Steuerpflicht damit abgegolten. Seine irrige Annahme, er hätte diese zudem noch in seiner Einkommensteuererklärung erklären müssen ändert darin nichts.

Keine Strafverfolgung muss auch derjenige befürchten, dessen Tat strafrechtlich verjährt ist. Die strafrechtliche Verjährung beträgt fünf Jahre. Fristbeginn ist der Tatzeitpunkt der Steuerhinterziehung. Ist die Nichterklärung von Einnahmen strafrechtlich schon verjährt, also nach fünf Jahren, ist auch eine Nacherklärung  unnötig, da eine Bestrafung sowieso nicht mehr möglich ist.

Ob aber  eine Verjährung wirklich eingetreten ist, kann nur ein Steuerberater oder ein im Steuerrecht versierter Rechtsanwalt klären. Die Nacherklärung vergessener Steuern nach Ablauf der strafrechtlichen Verjährung ist im Übrigen nicht nur unnötig, sondern auch unklug, denn die Frist für die Festsetzungsverjährung hinsichtlich der nicht erklärten Steuern muss nach Ablauf der strafrechtlichen Verjährung noch nicht abgelaufen sein.

Die Nacherklärung führt also in diesem Fall dazu, dass man mit einem neuen Steuerbescheid beglückt werden kann, den man ohne Nacherklärung gar nicht bekommen hätte.

Die zweite Gruppe von Steuerpflichtigen, für die sich die Nacherklärung nicht lohnt, sind diejenigen, die trotz Nacherklärung bestraft werden. Wer ist das?

Das sind zum einen alle diejenigen Steuerpflichtigen, die nicht nur schlicht vergessen haben, Einnahmen zu erklären, sondern, die darüber hinaus, um die Steuerschuld zu verkürzen, auch noch andere Straftaten begangen haben. In Betracht kommen zum Beispiel Urkundenfälschung und Betrug. Die Strafandrohung ist hier dieselbe. Für den Steuerpflichtigen ist es natürlich egal, ob er wegen Steuerhinterziehung oder wegen Urkundenfälschung bestraft wird.

Die zweite Gruppe betrifft die vermögenslosen Steuersünder. Das Gesetz bestimmt nämlich, dass wenn die Steuerverkürzungen bereits eingetreten ist, die Straffreiheit nur in dem Fall eintritt, wenn der Steuerpflichtige die  aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb einer „angemessenen“ Frist entrichtet, die das Finanzamt ihm gegenüber festsetzt.

Hat man kein Vermögen (mehr), und ist auch nicht abzusehen, wann man wieder zu welchem kommen wird, wird es keine Straffreiheit geben.

Die Nachanmeldung lohnt sich also in diesem Falle nicht.

  

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