Keine Sozialversicherungspflicht von Bereitschaftsärzten bei selbstständiger Tätigkeit
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Bereitschaftsärzte können ihren Nachtdienst in einer Klinik als selbstständige Tätigkeit ausführen und sind damit nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Durchgriffshaftung in der Subunternehmerkette auch für Sozialversicherungsbeiträge in der Fleischwirtschaft
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Am 1. Juni 2017 wurde vom Bundestag das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) beschlossen. Im § 3 GSA Fleisch wird eine Durchgriffshaftung auch für Sozialversicherungsbeiträge in der Fleischwirtschaft eingeführt.
Sozialversicherungspflicht bei Honorarärzten
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Krankenhäuser und Honorarärzte müssen aufpassen, ob eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung vorliegt oder ob der Honorararzt tatsächlich selbstständig arbeitet und von der Sozialversicherungspflicht befreit ist.
Arbeitsunfall auf Ibiza? Nicht wirklich - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.03.2017 - L 6 U 2131/16
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Der Mensch versucht gern, eigenes Unglück anderen anzulasten. Die gesetzliche Unfallversicherung ist davon nicht ausgenommen. Das führt bisweilen zu fantasievollen Märchen, die selbst den Gebrüdern Grimm nicht eingefallen wären.
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Lebensversicherungen müssen umformulieren
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Wer selbst eine Lebens- oder Rentenversicherung besitzt, der kennt die Standmitteilungen nur zu gut, die einmal jährlich über den aktuellen Wert der Police informieren. Die Verbraucherzentralen haben jetzt bemängelt, dass diese Mitteilungen nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen.
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Scheinselbstständigkeit – Haftet der GmbH-Geschäftsführers für nachgeforderte Beiträge persönlich?
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Die persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers kommt ins Spiel, sobald der Sozialversicherungsträger Beiträge nachfordert und die GmbH diese nicht oder nicht in voller Höhe zahlen kann.Das Haftungsrisiko des Geschäftsführer hängt aber an anderen Voraussetzungen, als die Haftung der Gesellschaft.
Scheinselbstständigkeit bei Solo-Selbstständigen, Existenzgründern, Ich-AG’s, Freiberuflern, Freelancern und sonstigen Einzelunternehmern
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Die einen wollen keinen Chef über sich, andere der Arbeitslosigkeit entkommen, kostenbewusste Betriebe verlagern Tätigkeiten auf freie Mitarbeiter. Die Existenzgründungszuschüsse der Hartz-Reformen und die teilweise Aufhebung des Meisterzwangs haben den Trend zur Selbstständigkeit verstärkt.
Krankentagegeldversicherung: Versicherungsnehmer muss Krankentagegeld zurückzahlen, wenn er gleichzeitig eine Berufsunfähigkeitsrente erhalten hat
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Die Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherer sehen in der Regel vor, dass der Krankentagegeldanspruch dann wegfällt, wenn der Versicherungsnehmer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bezieht.
In einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall (OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.07.2006, 12 U 89/06) hatte ein Versicherungsnehmer Krankentagegeld erhalten. Gleichzeitig erhielt er Leistungen eines Berufsunfähigkeitsversicherers. Als der Krankentagegeldversicherer hiervon Wind bekam, verlangte er das gezahlte Krankentagegeld zurück.