Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene am 21. November 2012 ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis geführt.
Durch eine von der Polizei veranlasste Blutentnahme ergaben sich Werte von 2,6 ng/ml für Tetrahydrocannabinol (THC), 1,4 ng/ml für 11-Hydroxy-tetrahydrocannabinol und 45 ng/ml für THC-Carbonsäure (THC-COOH).
In Folge dessen forderte die Antragsgegnerin den Betroffenen zur Ausräumung von Bedenken gegen seine Fahreignung im Rahmen eines rechtsmedizinischen Gutachtens zu einer Beantwortung mehrerer Fragen auf. So lauteten die Fragen unter anderem:
"Liegt bei Ihnen Cannabiskonsum vor, der die Fahreignung in Frage stellen kann (Anlage 4 FeV)? Gibt es Hinweise auf gelegentlichen oder regelmäßigen Konsum? Kann der Konsum anderer Drogen ausgeschlossen werden?"
In Folge der Nichtbeibringung dieses geforderten Gutachtens entzog die Antragsgegnerin dem Betroffenen mit Bescheid vom 11. April 2013 die Fahrerlaubnis und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Maßnahme an.
Das Verwaltungsgericht gab jedoch dem Antrag des Betroffenen im Eilverfahren gegen die Entziehung statt.
Die daraufhin durch die Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde wurde schließlich durch das OVG Lüneburg als unbegründet abgewiesen.
Das OVG Lüneburg stützte sich bei dem Urteil zum einen darauf, dass der Anwendungsbereich bei der Anordnung eines medizinischen Gutachtens im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV verfassungskonform auszulegen sei. Weiterhin sei bei einer Art Sonderrolle von Cannabis nach derzeitiger Einschätzung des Senats eine Frage nach "harten" Drogen nur zulässig, wenn auch Anhaltspunkte für einen Konsum solcher gegeben sind.
Es habe schließlich vorliegend keine durch die Antragsgegnerin vorgebrachten Anhaltspunkte bezüglich eines über Cannabis hinausgehenden Konsums gegeben.
Urteil des OVG Lüneburg 2013
Hinweis:
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Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Johlige, Skana und Partner in Berlin, Kurfürstendamm 173-174, 10 707 Berlin, Tel: 030/88681505
