ING DiBa muss Widerruf etlicher Darlehensverträge auch noch nach Jahren hinnehmen
Die ING DiBa muss den Widerruf etlicher Darlehensverträge durch ihre Kunden auch noch nach Jahren hinnehmen. Das liegt daran, dass die ING DiBa unter anderem in den Jahren 2010 und 2011 bei etlichen Vertragsschlüssen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendete. Weil das geltende Recht in solchen Fällen vorsieht, dass keine Widerrufsfrist zu laufen beginnt, können Darlehensnehmer sich noch heute durch einen Widerruf von ihrem Darlehensvertrag bei der ING DiBa lösen.
Ausweg aus teurem Altvertrag bei der ING DiBa - Vorteile eines Widerrufs gegenüber einer Kündigung überwiegen
Ein solcher Widerruf stellt einen angenehmen Weg aus einem teuren Altvertrag bei der ING DiBa dar. Der Darlehensnehmer muss im Falle eines Widerrufs nämlich keine sog. Vorfälligkeitsentschädigung an die ING DiBa zahlen, die eben nur für Fälle einer Kündigung geregelt ist und regelmäßig sehr hoch ausfällt. Nach Widerruf des teuren Altkredits lässt sich dann ein neuer, aufgrund der aktuelle historisch niedrigen Zinsen viel günstigerer Vertrag abschließen. Eine solche Umschuldung bringt für den Darlehensnehmer ganz enorme wirtschaftliche Vorteile mit sich, teilweise geht es dabei um hohe fünfstellige Summen, gerade bei Immobilienkrediten.
Beachtliche Abweichung in Widerrufsbelehrungen der ING DiBa führt zu Zurechenbarkeit von Fehlern
Voraussetzung für die Zurechenbarkeit von Fehlern in Widerrufsbelehrungen an das Kreditinstitut, hier die ING DiBa ist, dass dieses in seinen Widerrufsbelehrungen in beachtlicher Weise vom Muster des Gesetzgebers abwich. Ansonsten genießen sie einen sog. Vertrauensschutz. Dass sie das Muster des Gesetzgebers unverändert übernommen haben, soll ihnen gerade nicht schaden. Die betroffenen Widerrufsbelehrungen der ING DiBa enthielten aber allesamt als Abschluss die Formel "Ende der Widerrufsbelehrung" die im Muster so nicht vorgesehen war, worin eine erhebliche Abweichung zu sehen ist. Dementsprechend sind enthaltene Fehler der ING DiBa zurechenbar.
Fehler in äußerer Form der Widerrufbelehrungen der ING DiBa und nur einseitige Information über Pflichten
Der wohl augenfälligste Fehler der Widerrufsbelehrungen der ING DiBa ist, dass sie nicht besonders hervorgehoben ist, sondern einfach in der gleichen Formatierung wie der vorherige Absatz zur SCHUFA gehalten ist. Mit dem Erfordernis einer besonderen Deutlichkeit auch in der äußeren Form ist das nicht vereinbar. Darüber hinaus informierte die ING DiBa auch nicht darüber, dass auch sie selbst im Falle eines Widerrufs möglicherweise von einer Verpflichtung zur Rückgewähr eventuell erhaltener Zahlungen betroffen sein kann. Diese Information ist für den Verbraucher aber von erheblicher Bedeutung.
Unvollständige Aufzählung der Pflichtangaben für den Fristbeginn in Widerrufsbelehrungen der ING DiBa
Auch im Hinblick auf eine andere wesentliche Information waren die Widerrufsbelehrungen der ING DiBa regelmäßig unvollständig. Denn sie enthielten nur eine exemplarische Aufzählung der für den Fristbeginn nach § 492 Abs. 2 BGB wesentlichen Pflichtangaben. Weil die Aufzählung aber gerade nicht abschließend war, also nicht alle relevanten Angaben enthielt, war es für die Darlehensnehmer nicht möglich, den genauen Beginn und damit auch das Ende der Frist festzustellen. Auch dies stellt wohl einen Fehler der Widerrufsbelehrungen dar.
Widerrufsbelehrungen anderer Kreditinstitute, die ähnliche Fehler enthalten:
- Aachener Bausparkasse AG 2014
- Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG 2006
- Allianz Lebensversicherung AG 2010
- AXA Bank AG 2003 bis 2006
- Baden-Württemberg Bank (BW Bank) 2008
- Bausparkasse Mainz AG 2012
- Commerzbank 2003
- Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG 2012
- Deutsche Bank 2002
- DSL Bank 2010
Bundeskabinett will Rechtsstellung von Kreditinstituten wie der ING DiBa zulasten des Verbrauchers verbessern
Kunden der ING DiBa, deren Verträge derartige fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten, müssen sich mit ihrem Widerruf aber beeilen. Das Bundeskabinett will nämlich auf ihre Kosten die die Rechtsstellung von Kreditinstituten wie der ING DiBa verbessern und dafür das bisherige "ewigen" Widerrufsrechts abschaffen und eine absolute Widerrufsfrist einführen. Damit verbunden soll es einen Stichtag für die Ausübung des Widerrufsrechts in Altfällen geben: letztmalig am 21.6.2016 soll dann das Widerrufsrecht geltend gemacht werden können.
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Mehr Informationen zum Widerruf gegenüber der ING DiBa finden Sie unter:
- ING DiBa verwendete jahrelang fehlerhafte Widerrufsbelehrungen - Verträge heute noch widerrufbar
- ING DiBa - Widerrufsbelehrungen fehlerhaft? Widerruf möglich?
- ING DiBa - Spitzenreiter bei falschen Widerrufsbelehrungen
