Zum zweiten Mal eine Überraschung aus Augsburg in Sachen Diesel-Skandal
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Volle Kaufpreisrückzahlung ohne Abzug von Nutzungsersatz, d.h. keine Entschädigung der Bank für die gefahrenen Kilometer bzw. für den Gebrauch des PKW. Das Landgericht Augsburg hat nun schon zum zweiten Mal VW verurteilt, dem Käufer die volle Kaufpreissumme zurück zu zahlen.
Abgasskandal Opel: Verwaltungsgericht bestätigt Rückrufe – Ansprüche der Autokäufer
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Nach Auffassung des VG Schleswig sprechen schwerwiegende Anhaltspunkte dafür, dass Opel Diesel-Fahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen vermarktet hat. Dies betrifft die Modelle Opel Zafira 1.6 CDTi, Opel Zafira 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi, Opel Insignia 2.0 CDTi.
Mainz: Ab September 2019 drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
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Ab September 2019 sind in Mainz Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig. Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben und hat Fahrverbote als mögliche Maßnahmen einzubeziehen.
Ergebnisse des Diesel-Gipfels: Sinnvolle Maßnahmen oder Mogelpackung?
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Die Regierungskoalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Diesel-Gipfels vom 01.10.2018 veröffentlicht. Betroffene Fahrzeuginhaber sollten die möglichen Optionen genau prüfen. Die Vorschläge der Bundesregierung sind im Zweifel unverbindlich. Entscheidend ist, was die Hersteller verbindlich anbieten.
VG Wiesbaden: Fahrverbote in Frankfurt ab Februar 2019 – Das können Autobesitzer tun
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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Danach soll der Innenstadtbereich für Dieselfahrzeuge bis EURO 4 und für Benziner (Klasse 1 und 2) gesperrt werden.
Abgasskandal: 700.000 Mercedes Diesel sind manipuliert – Kunden können Schadensersatz fordern
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Das Kraftfahrtbundesamt hat den Rückruf zahlreicher Modelle der Marke Mercedes Benk angeordnet. Der Grund sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Diese stellen einen Mangel dar und berechtigen zum Schadenersatz bzw. zur Rückabwicklung von Kaufverträgen.
Dieselskandal Mercedes LKW? Rechte und Ansprüche, Fachanwalt aus Stuttgart klärt auf
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Diesel Skandal bei Mercedes weitet sich auf die LKW`s aus!
Käuferschutzprogramme wanken: Ein durch den Käufer erfolgreich beantragter Käuferschutz sichert ihn nicht gegen Zahlung ab (BGH, Urteil v. 22.11.2017 - VIII ZR 213/16)
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PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften abzuwickeln. Das Unternehmen bucht das Geld beim Käufer ab und leitet es dann an den Verkäufer weiter. Dabei stellt PayPal seinen Kunden ein Käuferschutzverfahren zur Verfügung. Das schließt jedoch die Kaufpreisklage des Verkäufers nicht aus.
Außer bei arglistiger Täuschung können beim Privatkauf alle Gewährleistungen ausgeschlossen sein (LG Itzehoe, Urt. v. 28.07.2017 - 1 S 5/16)
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Die Parteien eines Privatkaufvertrags können durch Vereinbarung sämtliche Gewährleistungsrechte wirksam ausschließen. Die Formulierung in einem eBay-Inserat, dass "selbstverständlich ohne Garantie" verkauft werden solle, kann auch von einem juristischen Laien nur in dieser Weise verstanden werden.
Abgasskandal bei Daimler AG: Welche Rechte haben Betroffene?
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Das Bundesverkehrsministerium hat Thermofenster in Motoren der Daimler AG als unzulässige Abschalteinrichtungen qualifiziert. Käufern solcher Fahrzeuge stehen Rechte gegen Händler und Hersteller zu.
