Das Social Media-Recht bleibt weiterhin Thema - auch im Rahmen der gerade stattfindenden Landtagswahlen. Denn Geschichte zeigt: Rechtspopulistische Inhalte werden von Dummheit befeuert wie von einem Kanister Benzin. Mit dem Internet haben ihre Akteure nun eine völlig neue Art von Brandbeschleuniger entdeckt.
Politiker zucken ratlos mit den Schultern und Gerichte brauchen Jahre, um auf mittlerweile veraltete technische Neuerungen zu reagieren. Davon profitiert die politische Rechte des Landes. Seit der Wahl in Hessen sitzt die AfD in allen Landtagen. Wann reagiert der Rechtsstaat?
Eine (leider) wahre Geschichte
Das Problem zeigt sich an einem Beispiel in dem kleinen niederbayrischen Ort Deggendorf. Vergangenes Jahr war die AfD dort stärkste Partei - noch vor der CSU! Während auf der Wikipedia-Seite geschichtsträchtige Gebäude im Sonnenlicht glänzen, umrahmt von einer malerischen Waldlandschaft, sieht die Facebook-Präsenz ganz anders aus.
Anfang Oktober erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie wegen Hasskommentaren auf der Deggendorfer AfD-Seite knapp hundert Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Hintergrund war ein Protest von Asylbewerbern für eine bessere Unterkunft. Die örtliche AfD übertrug die Proteste im Live-Stream - und zahlreiche Bürger machten durch Kommentare auf der Seite ihrem Hass Luft. Unter anderem gingen sie sogar so weit, die Vergasung der Flüchtlinge zu fordern.
Fake News in der Gerüchteküche
Was ist los in Deggendorf? Wenn man Anwohnern glaubt, verbreiten sich Gerüchte über eine angebliche Besserstellung von Flüchtlingen wie ein Lauffeuer. Sie würden Flachbildschirme statt regulärer Fernseher fordern, würden teure Markenunterwäsche von Calvin Klein tragen und in den lokalen Supermärkten so viel stehlen, dass diese ihre Geschäfte schließen müssten.
Tatsächlich lassen Menschen im Internet nicht nur häufig den Mantel der Höflichkeit oder politischen Korrektheit fallen, sondern nehmen es auch mit der Wahrheit nicht mehr so genau. Dann wird eine falsche Tatsache behauptet, von anderen Nutzern in Sekunden ohne Überprüfung geteilt - und ein Gerücht ist in der Welt.
Reaktionen von Facebook oder Politik?
Doch bis heute scheinen sich weder die Unternehmen hinter den Plattformen für die Gefahr von Fake News verantwortlich zu fühlen, noch scheinen Politiker in der Lage zu sein, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auch deswegen ist die AfD auf dem Vormarsch. Sie wird gewählt von Bürgern, die nicht oder falsch informiert sind und auf sozialen Netzwerken von Hasskommentaren aufgestachelt wurden.
Es bleibt zu hoffen, dass das Facebook-Recht dem etwas entgegensetzen kann, bevor die AfD in die Regierung einzieht.
