Vorliegend ging es um ein Posting, das der Mitarbeiter eines Autohauses wohl eigenmächtig unter seinem Account bei Facebook gemacht hatte. Es hat den folgenden Inhalt:
"Hallo zusammen,
"Einmaliges Glück", so heißt unsere neue Aktion bei . Auto.
Ab dem 02.07. erhält Ihr auf ausgewählte NEUWAGEN 18% NACHLASS (auf UPE)!!! Sowie auf TAGESZULASSUNGEN 24% NACHLASS (auf UPE)!!!
Angeboten werden Up, Polo, Golf, Golf Cabrio, Tiguan, Touran, Sharan, CC und Touareg (also für jeden was dabei).
Beispiel: Scirocco, 2.0l TDI, 170PS UPE:40.930,00€ jetzt nur 31.000,00€ !!!
(Abbildung des VW Scirocco)
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. Bei Fragen stehe ich auch gerne unter der Telefonnummer . zur Verfügung."
Daraufhin wurde das Autohaus abgemahnt wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Es habe unter anderem als Anbieter gegen die Impressumspflicht sowie gegen die Regelungen der Pkw-EnVKV verstoßen. Letzteres erbe sich daraus, dass in dem Facebook-Posting keine Angaben zu den Verbräuchen und Emissionen des VW Scirocco gemacht worden sind.
Doch das Autohaus sollte die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgeben.Es berief sich darauf, dass es angeblich nichts von dieser Werbeaktion seines Mitarbeiters gewusst habe.
Das Landgericht Freiburg erließ dennoch die begehrte einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 31.07.2013, Az. 12 O 83/13. Diese Entscheidung enthält - wie bei solchen Beschlüssen üblich - keine Begründung. Abzuwarten bleibt, ob sie rechtskräftig wird.
Daraus ergibt sich wieder einmal, dass Facebook kein rechtsfreier Raum ist. Auch werbende Facebook-Postings dürfen nicht etwa gegen die Impressumspflicht oder sonstige rechtliche Vorgaben verstoßen. Dabei sollten auch Mitarbeiter vorsichtig sein, weil sonst das Unternehmen eventuell dafür haftet.
