Verfrühte Weihnachten bei der Abmahnkanzlei Sasse und Partner aus Hamburg

30.11.2012637 Mal gelesen
In einigen von unserer Kanzlei betreuten Filesharing-Verfahren haben wir jetzt erfahren, dass die Hamburger Abmahn-Kanzlei Sasse & Partner einen bemerkenswerten Rückzieher macht.

1. Der Fall

 

Sasse & Partner aus Hamburg mahnen für verschiedene Rechteinhaber wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen ab. Zu den vertretenen Rechteinhabern gehören u.a. die Polyband Medien GmbH sowie die Senator Film Verleih GmbH und die Splendid Film GmbH. Gefordert werden in der Regel neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch die Zahlung von € 800,00 für jedes – angeblich – getauschte Filmwerk.

 

2. Die Überraschung

 

Am  29.11.2012 erreichten uns in ca. 65 Fällen, bei denen die Rechteinhaber Polyband Medien GmbH, Senator Film Verleih GmbH und Splendid Film GmbH in der Vergangenheit abmahnen ließen, eine Mitteilung von Sasse & Partner, in der erklärt wurde:

 

- das Verfahren wird nicht weiter verfolgt.

- aus der abgegebenen (modifizierten) Unterlassungserklärung werden keine Rechte hergeleitet werden

- Zahlungen sind nicht zu leisten

- bereits geschlossene Vergleiche werden rückabgewickelt.

  

3. Fazit

 

Was genau Sasse & Partner zu dieser Mitteilung bewegt hat, könnten wir noch nicht zielsicher analysieren. Eine fernmündliche Nachfrage bei den sachbearbeitenden Rechtsanwälten von Sasse & Partner blieb ergebnislos. Vielmehr wurde uns mitgeteilt, dass man über die Beweggründe strikt jede Aussage verweigern würde.

 

Wir gehen intern aktuell davon aus, dass es bei der Ermittlung der IP-Adressen der „Täter-Anschlüsse“ erhebliche Pannen gegeben haben muss. Möglich wäre aber auch, dass unser jüngst vor dem BGH erstrittenes Urteil zu Gunsten von Eltern mit Kindern (BGH – Urteil vom 15.11.2012 – Az.: I ZR 74/12) hier eine Rolle spielen könnte.

 

Für unsere Mandanten kommt die frohe Botschaft jedenfalls gerade richtig zur anstehenden Adventszeit

  

4. Hinweis für unsere Mandanten

 

Ob dies Einzelfälle sind, können wir gegenwärtig noch nicht abschließend sagen. Wir werden die Angelegenheit auch weiterhin beobachten und berichten.

Diejenigen unserer Mandanten, die unter den ca. 64 Adressaten sind, leiten wir die Schreiben von Sasse & Partner unverzüglich weiter.

 

Sicherlich sind die folgenden Beiträge interessant für sie:

Filesharing-Spezial – Übersicht über unser gesamtes Informationsangebot

Nach dem BGH Filesharing Urteil (Morpheus) – wie geht es nun weiter?

BGH befreit Eltern von überstrengen Überwachungspflichten in der Online-Welt – Kinder müssen nicht ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden

Filesharing: LG Köln verneint Störerhaftung bei Familienanschluss

Filesharing durch volljährige Kinder: LG Hamburg verneint Haftung der Eltern

OLG Köln: Anforderungen an Filesharing – Ermittlungssoftware

OLG Köln: Filesharing – IP Ermittlungssoftware muss fehlerfrei arbeiten

LG Stuttgart: Keine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing trotz Ermittlung der IP-Adresse

Ende der Abmahnwelle wegen unzuverlässiger Beweise der Ermittlungsfirmen in Sicht?

OLG Köln: Anschlussinhaber aufgrund schlampiger IP-Ermittler-Firma in die Fänge der Abmahnindustrie geraten