Justizministerin legt Acta ad acta

Justizministerin legt Acta ad acta
20.02.2012382 Mal gelesen
Bisherige Acta-Befürworterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stoppt das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen – Unterzeichnung Deutschlands verschoben – es geht um die Freiheit im Internet

Die Bundesjustizministerin hat die Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens zur Abwehr von Fälschungen, Acta, vorerst gestoppt. Kritiker des Pakts befürchten, dass Acta die Internet-Freiheit einschränken könnte. Absätze des Vertragstextes könnten so ausgelegt werden, dass Internet-Provider künftig überwachen müssen, was ihre Kunden im Netz so treiben. Offenbar nimmt die Politikerin, die das Abkommen Anfang Februar bei einer Diskussionsrunde in Hamburg noch verteidigt hatte, diese Bedenken jetzt ernst.

„Die FDP will nicht dass Provider Hilfssheriffs werden“, sagte die Justizministerin. Trotzdem steht sie weiterhin zu folgender Meinung: Marken- und Urheberrechte müssen künftig besser geschützt werden. Teile des Acta-Abkommens, in denen es nicht um Internet-Einschränkungen gehe, könnte man bedenkenlos beschließen. Deshalb schlägt Leutheusser-Schnarrenberger vor, den Patent- und Markenschutz getrennt von den Urheberrechtsfragen zu diskutieren. „Auch Acta-Gegner wollen keine gefälschten Medikamente oder nachgebaute Autobremsen.“ Befürworter und Gegner sollten eine sachliche Debatte führen, so die Ministerin.

Der Chef des Bundes der Kriminalbeamten (BDK), André Schulz, übte scharfe Kritik an der Haltung der Justizministerin und nannte sie eine Opportunistin. Zu Bild.de soll er gesagt haben: „Nachdem Leutheusser-Schnarrenberger bisher eine Acta-Befürworterin und für die Einführung in Deutschland war, äußert sie nun plötzlich Bedenken, rudert kräftig zurück und beugt sich erneut dem Druck von Netz- Aktivisten. Damit bleibt sie ihrer opportunistischen Linie treu.“ Laut BDK gehen in Deutschland jährlich rund 50.000 Arbeitsplätze aufgrund von Produktpiraterie verloren.