Facebook-Fahndung, Polizei Hannover

07.02.2012362 Mal gelesen
Nachdem die Polizei Hannover vor gut zwei Wochen die Veröffentlichung personenbezogener Daten auf der Facebook-Plattform wegen zu klärender Rechtsfragen vorläufig gestoppt hatte, setzt die Polizei Hannover nun die Facebook-Fahndung fort.

Das hat die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) gemeldet.

Gegen die Facebook-Fahndung hatte sich der Datenschutzbeauftragte des Landes wegen rechtlicher Bedenken ausgesprochen. Die Weitergabe von Daten an ein im Ausland tätiges Unternehmen wie Facebook sei mit deutschem Recht unvereinbar. Auch das Justizministerium in Hannover hatte Bedenken erhoben.

Nun will die Polizei Hannover einen rechtlich unbedenklichen Weg gefunden haben: Laut Innenminster Schünemann (CDU) sollen nun die konkreten Fahndungsaufrufe nicht mehr auf Facebook gespeichert werden. Vielmehr soll das juristische Problem gelöst werden, indem interessierte Facebook-Nutzer auf Polizeiserver geleitet werden.

Eine modern aufgestellte und für die Zukunft ausgerichtete Polizei könne und dürfe sich den sozialen Netzwerken nicht entziehen, erklärte Schünemann, wie zeit.de berichtet.

Facebook-Fahndung ist bundesweit umstritten. Es überlegt momentan unter anderem die Polizei Berlin, ob sie  in Facebook aktiv werden will. In Mecklenburg-Vorpommern und Hessen läuft die Facebook-Fahndung übrigens bereits.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Ermittlungen im Netz, Niedersachsens Polizei fahndet auf Facebook (www.zeit.de, 06.02.2012)

Freigabe für Facebook-Fahndung bei der Polizei Hannover (www.heise.de, 06.02.2012)

Aufruf im Netz, Polizei darf wieder auf Facebook fahnden (www.haz.de, 06.02.2012)

Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen
Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
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