Urteil des BGH zum Widerrufsrecht: Postfach ist innerhalb der Widerrufsadresse zulässig, BGH Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11

25.01.2012526 Mal gelesen
Der BGH hat mit Urteil vom 25.01.2012, VIII ZR 95/11, entschieden, dass im Fernabsatzhandel innerhalb der Widerrufsbelehrung eine Postfachadresse zulässig ist. Diese Entscheidung traf der BGH nun zur alten BGB-InfoV.

Der Unternehmer sei verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen. Bei den Adressangaben sei.

Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt, wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB-InfoV (BGH, Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II – Postfachanschrift) bereits entschieden hat, den gesetzlichen Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten.

Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen.

Die Obliegenheiten innerhalb der Widerrufsblehrung sei nicht deckungsgleich mit einer ladungsfähigen Anschrift. Eine solche müsse im Fernabsatzhandel ohnehin gesondert angegeben werden.

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