Schleswig-Holstein: Datenschützer Weichert mahnt die Staatskanzlei ab

Schleswig-Holstein: Datenschützer Weichert mahnt die Staatskanzlei ab
06.10.2011405 Mal gelesen
Erste "blaue Briefe" werden im Streit um die Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook verschickt.

Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert hat im Streit um die Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook als erstes die Staatskanzlei von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und das Wirtschaftsministerium schriftlich abgemahnt, weil sie trotz Beanstandungen an ihrem Internet-Auftritt nichts veränderten. Als Betreiber der Internetseiten machten sie sich mitschuldig an einem Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht. Die Betroffenen haben nun die Gelegenheit zur Stellungnahme. Mögliche Bußgelder - in einer Höhe bis zu 50.000 Euro - können jedoch nicht verhängt werden, da ein solches Vorgehen nur gegen die Privatwirtschaft möglich ist.

Aktuelle Rechtsinformationen: http://www.recht-freundlich.de/