Vorratsdatenspeicherung - Innenminister wollen schnelle Umsetzung, Ergebnisse der Innenministerkonferenz

23.06.2011655 Mal gelesen
Schnell soll sie umgesetzt werden, die Vorratsdatenspeicherung. Das ist die einheitliche Forderung der Innenminister und wurde zum gestrigen Abschluss der zweitägigen Innenministerkonferenz verdeutlicht. Zudem sind die Innenminister für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

In der Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22.06.2011 wird der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) Boris Rhein zitiert: "Der enge und schnelle Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ist ein wichtiger Aspekt zur effektiven Bekämpfung des Terrorismus. Allerdings ist es ohne Mindestspeicherfrist vom Zufall abhängig, welche Daten die Provider gespeichert haben. Diese gravierende Sicherheitslücke gilt es nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts klug, maßvoll und schnellstmöglich zu schließen." 

Vorratsdatenspeicherung - das Thema löst seit geraumer Zeit heftige Reaktionen aus. So wurden gestern der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger 57.788 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und von Campact übergeben.

Aktuelle Informationen über die Mindestspeicherfrist von TK-Daten finden Sie hier.

Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin Amrei Viola Wienen
Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
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