BGH legt dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor

07.02.2011702 Mal gelesen
In einem am 03.02.2011 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen legt der Bundesgerichtshof zur Beantwortung u.a. die Frage vor, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen derjenige, der eine "gebrauchte" Softwarelizenz erworben hat, "rechtmäßiger Erwerber" des entsprechenden Computerprogramms wird.

Der BGH geht wohl von einer Urheberrechtsverletzung wegen unberrechtigter Vervielfältigung aus. Allerdings könnten die Regelungen einer Richtlinie den Erwerber legitimieren. Ob dem so ist, sollen nun der EuGH klären.

Gerne beraten wir Sie zu Fragen rund um die juristischen Fallstricke des IT-Rechts.

Ihr Ansprechpartner bei MESCHKAT & NAUERT:

Rechtsanwalt Roman Dickmann, Europajurist (Univ. Würzburg)

www.kanzlei-mn.de