BaumgartenBrandt verliert Filesharing Berufung

11.02.2016200 Mal gelesen
Die Kanzlei BaumgartenBrandt hat ein weiteres Filesharing Berufungsverfahren verloren, diesmal vor dem Landgericht Mannheim.

Sachverhalt: Filesharing-Abmahnung gegenüber Familienvater

Die Kanzlei Baumgarten Brandt hatte im Namen der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH einen Anschlussinhaber (Familienvater) wegen illegalen Angebots des Filmes "Niko - Ein Rentier bleibt am Boden" in einer Tauschbörse (Filesharing bzw. P2P) abgemahnt, diesen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung von Abmahnkosten Höhe von 556 EUR und Schadensersatz von 400 EUR verlangt. Der Anschlussinhaber gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch jegliche Zahlungen. Er bestritt, den Film angeboten zu haben und wies darauf hin, dass neben ihm seine volljährigen Kinder und seine Ehefrau den Internetanschluss nutzen und auf diesen selbstständig zugreifen können; seine Kinder habe er vor Erhalt der Abmahnung die Teilnahme an illegalen Tauschbörsen verboten und diese vor den Rechtsfolgen gewarnt.

Amtsgericht Freiburg: Anschlussinhaber hat Tätervermutung ausreichend widerlegt

Das Amtsgericht Freiburg wies die Klage von BaumgartenBrandt mit Urteil vom 16.01.2015 (Az. 3 C 1898/14) als unbegründet ab. Der abgemahnte Familienvater habe durch seine Angaben die tatsächliche Tätervermutung entkräftet. Hierzu reiche es nach Ansicht des AG Freiburg aus, dass der Anschlussinhaber die Familienmitglieder, die den Internetanschluss ebenfalls selbstständig nutzen, mit Namen benennt.

Die Kanzlei Baumgarten Brandt erhob gegen das klageabweisende Filesharing-Urteil Berufung beim LG Mannheim.

Landgericht Mannheim weist Berufung von BaumgartenBrandt zurück

Die Berufung der Kanzlei BaumgartenBrandt war erfolglos. Das Landgericht Mannheim schloss sich der Ansicht des AG Freiburg an, dass der abgemahnte Familienvater weder Täter noch Störer ist und daher weder auf Zahlung von Abmahnkosten noch von Schadensersatz verpflichtet ist.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 20.10.2015, Az. 2 S 2/15

Hinweis:

Auch vor dem Landgericht Berlin blieb jüngst eine von der Kanzlei BaumgartenBrandt im Namen der KMS GmbH gegen ein klageabweisendes Filesharing-Urteil des AG Charlottenburg vom 24.06.2015 eingelegte Berufung erfolglos. Nachdem das LG Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2015 BaumgartenBrandt darauf hingewiesen hatte, dass die Berufung offensichtlich nicht erfolgreich ist, hat BaumgartenBrandt die Berufung zurückgenommen. 

Der dortige abgemahngte Anschlussinhaber wurde von Frau Rechtsanwältin Denise Himburg in erster und zweiter Instanz vertreten.