Eine Privatperson hatte eine Schallplatte mit der Bezeichnung GENESIS - The Waiting Room auf der Internetplattform eBay angeboten. Dieser LP-Tonträger wurde offiziell nie von der Rechteinhaberin veröffentlicht oder von ihr oder einem Lizenznehmer hergestellt oder in den Verkehr gebraucht. Bereits das Angebot einer solchen Fälschung (Bootleg) stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Der Rechteinhaber verlangt daher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Herausgabe und Schadensersatz in Form von Anwaltskosten.
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Was ist zu tun?
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Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Forderungen ist folgendes:
Hinsichtlich der Anwaltskosten könnte die Kappungsgrenze des § 97a Abs. 2 UrhG (EUR 100,00) zur Anwendung kommen. Hiernach beschränkt sich der Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung auf EUR 100,00, wenn es sich um die erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt, der außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattfand.
Ob ein Privatverkauf vorlag, ist auf Grund einer Gesamtschau der Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Verkäufe erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen (so der BGH, Urteil vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06).
Die rechtmäßige Höhe des Schadensersatzes kann nur ein spezialisierter Anwalt prüfen.
Rechtsanwalt Matthias Hechler, M.B.A.
Telefon 07171 - 18 68 66
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