Es besteht keine generelle Haftung des Ehepartners für eine begangene Urheberrechtsverletzung

23.05.2012369 Mal gelesen
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln befasste sich in seinem Urteil vom 16.Mai.2012 (AZ.: 6 U 239/11) mit der Frage, in wie weit ein Internetanschlussinhaber auch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die nicht von ihm selbst, sondern von Dritten begangen wurden.

Sachverhalt:

 

Von dem Internetanschluss der Beklagten wurde an jeweils zwei Tagen ein Computerspiel über sogenannte Internettauschbörsen bzw. File-Sharing-Systeme, wie zum Beispiel eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten.

Die Beklagte erhielt diesbezüglich eine Abmahnung. Jedoch widersprach sie dieser mit der Aussage, dass das Spiel nicht von ihr heruntergeladen wurde.

Fernerhin wies sie darauf hin, dass der auf ihren Namen laufende Internetanschluss größtenteils von ihrem bereits verstobenen Ehegatten genutzt worden war.

In erster Instanz entschied das Landgericht Köln jedoch gegen die Beklagte und verurteilte sie zur Zahlung des geforderten Schadenersatzes einschließlich der veranschlagten Abmahnkosten.


Die Beklagte ging in Berufung.

 

Entscheidung:

 

Das Oberlandesgericht Köln hob das gefällte Urteil auf und wies die Klage ab.

Nach Ansicht des OLG bestehe zwar die Vermutung, dass der Anschlussinhaber selbst die Tat verübt habe, jedoch räumt dies nicht Möglichkeit aus, dass auch ein anderer Tathergang vorliegen könnte. Insofern liegt die Beweispflicht nicht bei der Beklagten, sondern der Inhaber des Urheberrechts müsse den Beweis für die Täterschaft führen.

Folglich löst die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit des Internetanschlusses noch keine Haftung aus. Eine solche Haftung bestehe nur dann, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis von den illegalen Aktivitäten hat oder wenn eine Aufsichtspflicht , wie beispielsweise bei minderjährigen Kindern, besteht. Diese Prüf-und Kontrollpflicht liegt jedoch keinesfalls im Verhältnis zwischen Ehepartnern vor.

 

Fazit:

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Frage der Verantwortlichkeit von Internetanschlussinhabern für eine Verletzung von Urheberrechten durch ihre Ehepartner bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist.

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 21.Mai. 2012

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