Küssen verboten? Kussgraphik ist urheberrechtlich geschützt

03.04.2012287 Mal gelesen
Ist der Abdruck eines weiblichen Kussmundes urheberrechtlich geschützt - und wer war der Urheber des Kusses? Kann eine Küssende ein menschliches Werkzeug sein?

Um einen weiblichen Kussmund in Form einer Kussgraphik ging es in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Köln. Der Kläger, ein im Bereich Graphik und Fotodesign tätiger Künstler, machte Rechte an einer Druckgraphik, die einen weiblichen Kussmund zeigt, geltend. Diese Graphik verwendete die Beklagte, die  eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte insbesondere aus dem Bereich Geschenkartikel, herstellt und vertreibt, als Dekoration auf zahlreichen ihrer Produkte.

Das Oberlandesgericht Köln erklärte in seinem Urteil vom 09.03.2012, Az.: 6 U 62/11: Die Kussgraphik hat Werkqualität im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG und ist kein Werk der angewandten, sondern der sog. freien Kunst.

So sehen ein Kuss für freie Kunst und eine Küssende als menschliches Werkzeug juristisch aus:

"Der Kläger ist der Schöpfer der streitgegenständlichen Kussmundgraphik. Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats fest. Der Kläger hat den Schaffensprozess detailliert vorgetragen und belegt. Insbesondere hat er das von den Originallippen geschaffene Ausgangsmuster im Original vorgelegt. Die Zeugin T hat bestätigt, dass sie nach Weisung des Klägers ihre Lippen eingefärbt, auf einem Blatt Papier abgedrückt und dabei das vom Kläger vorgelegte Muster geschaffen hat. Anhaltspunkte, dass ihre detaillierte und in sich überzeugende Aussage unzutreffend wäre, sind nicht ersichtlich.", ist in dem Urteil ausgeführt worden. Die Kussmundgraphik weise die im Rahmen der freien Kunst erforderliche Gestaltungshöhe auf.

Der Kläger habe nicht lediglich einen – wie die Beklagte formuliert –  "Stempeldruck " eines Kussmundes ausgewählt, sondern er habe bereits die Herstellung der Muster initiiert und angeleitet und sich dabei der Zeugin T als menschliches Werkzeug bedient.