Verzicht auf Wohnrecht bei Schenkung kann Elternunterhalt zur Folge haben
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Häufig schenken Eltern ihrem Kind bzw. ihren Kindern bereits zu Lebzeiten die in ihrem Eigentum stehende Immobilie. Um diese aber weiterhin nutzen zu können, behalten sich Eltern dann in der Regel das Nießbrauchsrecht oder ein lebenslanges Wohnrecht vor...
Trennungskriminalität
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Von Trennungskriminalität spricht man, wenn die Kinder nach einer Trennung als Instrument genutzt werden, um den Ex-Partner in einer unangemessenen Art und Weise zu kontrollieren, ihn zu manipulieren oder ihm Schaden zuzufügen...
Leihmutterschaft und Adoption
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Durch das Embryonenschutzgesetz (ESchG) sind ärztliche Handlungen, die zu einer Leihmutterschaft führen, verboten. Es darf also weder eine befruchtete Eizelle einer anderen Frau übertragen, noch die Eizelle einer Leihmutter künstlich befruchtet werden...
Unterhaltsanspruch und Betreuungszeit beim Wechselmodell
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Bei getrenntlebenden Elternteilen stellt sich häufig die Frage, wer das gemeinsame Kind oder die gemeinsamen Kinder in welchem Umfang betreut. Viele Elternteile entscheiden sich nach wie vor für das sogenannte Residenzmodell, d. h. die Kinder haben ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil...
Schlüsselgewalt
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Die Schlüsselgewalt berechtigt einen Ehegatten oder eingetragener Lebenspartner zur Ausführung von Rechtsgeschäften zur Deckung des gemeinsamen Lebensbedarfs. Ein solches Rechtsgeschäft kann beispielsweise ein Kaufvertrag sein. Der Gläubiger bzw. Verkäufer kann...
Kauf einer gemeinsamen Immobilie von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Was ist im Falle der Trennung zu beachten??
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Erwerben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine gemeinsame Immobilie sollte der gemeinsame Kauf durch einen Vertrag abgesichert werden. Dies ist sowohl für den Fall der Trennung sinnvoll, aber auch, wenn unterschiedlich hohe Eigenkapitalquoten bzw. Tilgungsraten erbracht werden.
Auch Großeltern können Anspruch auf Kindergeld haben
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In vielen Familien übernehmen auch die Großeltern Betreuungsaufgaben und kümmern sich um ihre Enkel. Unter Umständen kann sich daraus ein Anspruch auf Kindergeldauszahlungen ergeben. Aber nur dann, wenn die angenommenen Betreuungsaufgaben soweit gehen...
Auswirkung auf Unterhaltspflicht durch Einkommen des neuen Partners
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Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren...
Schlaganfallopfer lehnt Sohn als Betreuer ab – Kopfbewegen als Willenserklärung vor Gericht verwertbar
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Nachdem eine 81-jährige Frau einen schweren Schlaganfall erlitten hatte, entschied das Amtsgericht über die Bestellung eines Berufsbetreuers, der ihr in rechtlichen Angelegenheiten zur Seite stehen sollte. Der Sohn der Dame war allerdings der Auffassung, dass er als Familienangehöriger am besten...
Persönliche Anhörung des Kindes bei familienrechtliches Sorgerechtsverfahren erforderlich
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In Sorgerechtsverfahren muss das Kind ab Vollendung des dritten Lebensjahres persönlich angehört werden. Andernfalls liegt ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor, der auf Antrag die Aufhebung und Zurückweisung des gerichtlichen Urteils rechtfertigt.
