Die freie Kündigung eines Bauvertrags | Was ist zu beachten?

Die freie Kündigung eines Bauvertrags - Mit Muster Kündigung
28.06.20221236 Mal gelesen
Bei einer freien Kündigung durch den Auftraggeber ist zur Bemessung der Vergütung des Auftragnehmers die Höhe der ersparten Aufwendungen maßgeblich.

Das Recht zur freien Kündigung und der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung

Das freie Kündigungsrecht erlaubt dem Auftraggeber, sich jederzeit vom abgeschlossenen Bauvertrag zu lösen. Dies gilt für Bauverträge nach § 648 BGB sowie für VOB-Verträge nach  § 8 Absatz 1 VOB/B. Diese freie Kündigung entbindet den kündigenden Besteller jedoch nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Werklohns. Erspart der Unternehmer durch die Kündigung vom Vertrag Kosten oder hat er Einnahmen durch anderweitige Verwendung von seiner Arbeitskraft und seinem Betrieb infolge der Kündigung oder unterlässt er böswillig diese zu, so hat der Auftraggeber diese Kosten nicht zu tragen.

 

Urteil des OLG Düsseldorf befasst sich mit Berechnung der Vergütung bei freier Kündigung

Die Richter des OLG Düsseldorf befassten sich in einem kürzlich ergangenen Urteil (27.08.2021 - Az. 22 U 267/20) damit, wie der Auftragnehmer seine ersparten Aufwendungen darlegen muss, um eine Vergütung für nicht mehr erbrachte und erbrachte Leistungen zu erhalten. Gegenstand des Berufungsverfahrens war vor allem die Frage nach der Vergütung des Auftragnehmers für die nicht mehr erbrachten Leistungen nach der freien Kündigung durch den Auftraggeber. Der Unternehmer klagte auf eine hohe Kündigungsvergütung, während der beklagte Besteller die Richtigkeit dessen Berechnung in Frage stellte und die Vergütung auf die Höhe der Vermutungsregel des § 649 Satz 3 BGB a. F. bzw. § 648 S. 3 BGB n. F. zu begrenzen versuchte. Die Berufung des Beklagten war in diesem Punkt erfolglos.

 

Vergütung von der tatsächlichen Höhe der eingesparten Aufwendungen abhängig

Das Oberlandesgericht bejahte in seinem Urteil, dass für die Bestimmung der Höhe der Vergütung für nicht erbrachte (Teil-)Leistungen, die tatsächlich ersparten Aufwendungen und nicht die kalkulierten Kosteneinsparungen maßgeblich seien. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Einsparungen zuerst darzulegen, er kann sich jedoch auf seine ursprüngliche Berechnung berufen oder eine neue Berechnung vorlegen. Bestreitet der Auftraggeber die vom Unternehmer geltend gemachten Einsparungen, so liegt die Beweislast für die Widerlegung dieser Angaben beim Auftraggeber selbst. Daher muss der Unternehmer die Berechnung der tatsächlichen Einsparungen auf die einzelnen Teile der Leistung aufschlüsseln und nachvollziehbar darstellen, um seine Ansprüche erfolgreich durchsetzen zu können. Im Falle der Beweislast für sonstige Einkünfte aufgrund der Kündigung genügt jedoch eine konkludente Erklärung des Unternehmers.

 

Freie Kündigung des Bauvertrags sollte wohl überlegt sein - Musterkündigung

Gemäß § 648 BGB bzw. § 8 Abs. 1 VOB/B steht es dem Auftraggeber frei, den Bauvertrag ohne Fristsetzung und Angabe von Gründen zu kündigen. Ab dem 01.01.2018 muss der Bauvertrag gemäß BGB § 650h schriftlich gekündigt werden. Schriftform gilt auch für Verträge, die  die VOB nach § 8 Abs. 6 VOB/B miteinbeziehen. Eine beispielhafte Vorlage für eine freie Kündigung können Sie hier herunterladen. Allerdings sollte die freie Kündigung des Vertragsverhältnisses aufgrund des oben beschriebenen Anspruchs des Unternehmers  auf Vergütung genau geprüft werden.


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Quellen

Kündigung Bauvertrag durch den Auftraggeber - Lexiko... (bauprofessor.de)

(Teil-)Kündigung des Bauvertrages

Vorsicht bei Vertragsaufhebungen: Volle Vergütung trotz einvernehmlicher Beendigung des Bauvertrages? - Forum Nachhaltige Immobilien

OLG Düsseldorf: Entschädigung gemäß § 649 BGB a.F. nach freier Kündigung durch Auftraggeber | Wolters Kluwer

Wann ein Bauvertrag gekündigt werden kann - dhz.net

Die vorzeitige Beendigung des Bauvertrages / Die prozessuale Geltendmachung der Rechte des Auftraggebers - GRIN

Freie Auftraggeberkündigung des Bauvertrags - Lexiko.

Vergütungsanspruch bei Kündigung des Bauvertrags - L.

Kündigung Bauvertrag durch den Auftraggeber - Lexiko.

Baurecht VOB-Bauvertrag

Bauvertrag BGB & VOB Vertrag: Das müssen Sie wissen! - Capmo

NJW-Spezial 2021, 717 - beck-online

NZBau 2022, 30 - beck-online

Vergütungsanspruch bei Kündigung des Bauvertrags - L... (bauprofessor.de)

https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/kuendigung-bauvertrag

 

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