Commerzbank scheitert mit Revision vor dem BGH: So lassen sich Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden
Es gibt unterschiedliche Gründe für den Wunsch, ein Darlehen vorzeitig abzulösen. So können sich beispielsweise die persönlichen Umstände geändert haben oder man möchte zwecks Umschuldung das günstigere Angebot eines anderen Kreditinstituts annehmen.
Eine schnelle Darlehensrückzahlung steht jedoch meist nicht im Sinne der Banken. Diese verlangen mitunter eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung, wenn das Darlehen zu einem früheren Zeitpunkt als vereinbart zurückgezahlt wird. Eine neuerliche BGH-Entscheidung zum Urteil des OLG Frankfurt (Az. 17 U 810/19) nimmt die Banken in die Pflicht, genauer über die Berechnung einer solchen Vorfälligkeitsentschädigung zu belehren, andernfalls braucht der Verbraucher keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen und darf bereits geleistete Zahlungen zurückfordern.
Definition der Vorfälligkeitsentschädigung
Die Vorfälligkeitsentschädigung sichert der Bank als Ausgleich für entgangene Zinsen. Prinzipiell ermöglicht es die Privatautonomie, einem Kreditgeber eine derartige Entschädigungszahlung mit dem Kreditnehmer zu vereinbaren. Die Möglichkeit der Vorfälligkeitsentschädigung ist über § 502 BGB gesetzlich verankert. Jedoch schreibt die Norm auch vor, dass über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung seitens des Kreditgebers hinreichend belehrt werden muss. Geschieht dies nicht, ist eine dahingehende Vereinbarung ausgeschlossen.
Urteil des OLG Frankfurt - Vorfälligkeitsentschädigung muss zurückgezahlt werden
Das Gericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 21.500 ? zu entscheiden. Nach Auffassung der Richter sei seitens der Bank über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend informiert worden, sodass die Angaben nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprachen. Aufgrund der unzureichenden Informationen sei für den Verbraucher nicht nachvollziehbar gewesen, wie die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werde. Das Gericht entschied, dass demnach den Kläger keine Pflicht zur Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung treffe. Die bereits getätigte sei ohne Rechtsgrund erfolgt und daher vom Kläger zurückzufordern.
Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung beenden - Urteil hat Auswirkung auf gesamte Branche der Geldinstitute
Das Urteil hat nicht nur Konsequenzen für Kreditverträge der Commerzbank, sondern betrifft prinzipiell alle Verträge, in denen fehlerhaft über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung belehrt wurde. Bereits 2016 hatte der Gesetzgeber die Belehrungspflichten für Kreditgeber verschärft, doch nach wie vor entsprechen viele Verträge nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
Handelt es sich um einen Kreditvertrag, der nach dem 21.03.2016 von einem Verbraucher geschlossen wurde, gelten die verschärften Bestimmungen. Bei einem Verstoß kann sich der Kreditgeber folglich nicht auf die Vereinbarung der Vorfälligkeitsentschädigung berufen. Etwaige Zahlungen sind unrechtmäßig und können zurückgefordert werden. Die strittigen Klauseln sind oftmals komplex und unverständlich, daher eine anwaltliche Prüfung ratsam, ob auch im eigenen Fall von dem Urteil profitiert werden kann.
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Quellen:
- Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung beenden - OLG Urteil - JUSTUS Rechtsanwälte
- becklink 2017378 - beck-online
- Immobilienkredite: BGH stärkt Bankkunden | tagesschau.de
- BGH Urteil zur VFE-Berechnung: Unverständliche Verbraucherinformationen können teuer werden - iBS - Innovative Banking Solutions AG
- Zur Aufklärung des Darlehensnehmers über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 01.07.2020 - 17 U 810/19) - ZBB 2020, 328 | ZBB online
- Vorfälligkeitsjoker: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen - Darlehensvertrag widerrufen - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte
- Vorfälligkeitsentschädigung: Commerzbank unterliegt vor dem BGH | Recht | 29.06.2021 | FONDS professionell
- Anwälte: BGH stärkt Bankkunden bei Hausfinanzierungsausstieg | Hessen
- BKR 2020, 652 - beck-online
- NJW-RR 2020, 1121 - beck-online
- VuR 2020, 438 - beck-online
