Haftungsausschluss bei Mäharbeiten - OLG Hamm, Urteil vom 11.07.2015 - 11 U 169/14

Autounfall Verkehrsunfall
08.09.2015217 Mal gelesen
Der Halter eines Fahrzeugs wird nicht für alle Unfallfolgen zur Kasse gebeten. Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts sehen einige wichtige Ausnahmen vor. Das Haftungsrisiko kann bei einem unabwendbaren Unfall sogar auf null gesetzt sein.

Der Fall: Die Ehefrau von Pkw-Halter P. befuhr im September 2013 eine Bundesstraße. Am Straßenrand führte ein Landesbetrieb Mäharbeiten durch. Dabei soll nach P.'s Darstellung ein Holzteil hochgeschleudert worden sein, das seinen Wagen beschädigte. P. verlangte vom Land NRW 680 Euro Schadensersatz. Das Land berief sich auf den Haftungsausschluss "Unabwendbarkeit".


Das Problem: Bei Unfällen im Straßenverkehr haftet regelmäßig der Halter eines Fahrzeugs. Kommen mehrere Verursacher in Betracht, ist seine Haftung ausgeschlossen, wenn der Unfall auf einem "unabwendbaren Ereignis" beruht. Das gilt aber nur dann, "wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat."


Das Urteil: Der Baulastträger muss bei Mäharbeiten nur die "Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die mit vertretbarem Aufwand zu einem verbesserten Schutz [anderer] führen." Hier verfügte das Mähgerät über geeignete Vorkehrungen, die das Herausschleudern von Holzstücken auf ein Minimum reduzierten - mehr musste nicht sein (OLG Hamm, Urteil vom 11.7.2015 - 11 U 169/14 - Pressemitteilung).


Die Konsequenz: P. zahlt die Reparaturkosten selbst. Sein Schaden war für den Landesbetrieb tatsächlich ein unabwendbares Ereignis, das dessen Haftung komplett ausschloss. Weitergehende Sicherungsmaßnahmen, so die Hammer Richter, seien hier unzumutbar gewesen. Ein Rundum-sorglos-Paket gibt es im Straßenverkehr nun mal nicht.