Die Regelbuße bei einer Unterschreitung des Mindestabstandes von weniger als 3/10 bei einem Tempo von mehr als 130 km/h liegt gewöhnlich bei 240 ,- €, 4 Punkten und einem Monat Fahrverbot. Von der Verhängung eines Fahrverbotes sah das Gericht aber ausnahmsweise ab. Denn der Betroffene nahm zwischenzeitlich an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer gemäß § 4 Abs.8 StVG teil. Die Teilnehmer solcher Aufbauseminare sollen durch Mitwirkung an Gruppengesprächen und an einer Fahrprobe veranlasst werden, Mängel in ihrer Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und abzubauen.
Der Betroffene legte zudem dar, dass er beruflich deutschlandweit tätig und damit auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sei. Das Gericht erklärte hierzu, dass von der Erziehungsfunktion des Fahrverbotes im vorliegenden Fall abgesehen werden könne, da die deutliche Erhöhung der Geldbuße ausreichend Warnfunktion gegenüber dem Betroffenen habe.
AG Traunstein vom 14.11.2013
Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.
Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Johlige, Skana & Partner in Berlin, Kurfürstendamm 173-174, 10 707 Berlin, Tel: 030/886 81 505.
