Zu 90 Prozent sind Bußgeldbescheide für Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht korrekt, weil die Technik der Radarfalle falsch bedient wurde oder die Messung fehlerhaft ausgewertet wurde. Darauf macht der saarländische Sachverständige für Verkehrsmesstechnik Olaf Neidel in einem Beitrag von wdr.de, dem Internet-Portal des Westdeutschen Rundfunk, aufmerksam. In einer repräsentativen Untersuchung konnte er bei der Untersuchung von 1100 Bußgeldbescheiden aus ganz Deutschland nachweisen, dass den Bescheiden in 80 Prozent aller Fälle eine mangelhafte Auswertung der Messdaten zugrunde lag und in zehn Prozent der Fälle von einer nicht ordnungsgemäßen Bedienung der Anlagen auszugehen war. Lediglich zehn von Hundert Bußgeldbescheiden können demnach als mangelfrei angesehen werden. Auch der ADAC macht seit Jahren auf typische Messfehler mit bestimmten Radarmessgeräten aufmerksam und hat in diversen Versuchen häufig auftretende Fehlerquellen nachgewiesen.
Diese gleichermaßen erstaunlichen wie erschreckenden Resultate sind sicher auch der immer komplexer werdenden Messtechnik geschuldet. Man kann aus diesem Grund auch bei anderen technisch anspruchsvollen Methoden der Verkehrsüberwachung wie Lichtschrankenmessungen, Lasermessungen, Piezo- und Koaxialkabelmessungen, Videomessungen und Gewichtsmessungen angesichts einer Vielzahl möglicher Fehlerquellen davon ausgehen, dass eine hohe Fehlerquote eher die Regel als die Ausnahme ist.
Für viele Kraftfahrer kann dies allerdings schlimme Auswirkungen haben, können doch schon geringfügige Fehlmessungen für Punkte in der Verkehrssünderkartei oder einen Führerscheinentzug ausschlaggebend sein. Gleichwohl hat natürlich jeder Betroffene das Recht, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten belangt zu werden. Die Bußgeldbehörden sind daher aufgerufen bei der Auswertung der Messdaten mehr Sorgfalt walten zu lassen.
Betroffene Autofahrer können sich zur Wehr setzen indem sie zweifelhafte Messergebnisse kompetent überprüfen und Einwendungen geltend machen lassen. Der Kampf gegen den Bußgeldbescheid kann sich öfter lohnen als man denkt.
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Hinweis:
Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth, ist hauptsächlich als Verteidiger von Kraftfahrern bei Problemen mit dem Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht tätig. Der Inhalt des Textes gibt, sofern er nicht ausdrücklich auf bestimmte Quellen oder Personen Bezug nimmt, die persönliche Meinung des Verfassers wieder.
