Einführung der Impfpflicht am Arbeitsplatz - eine zu hohe Eingriffsintensität gegen das Persönlichkeitsrecht?
Mit dem Start der Impfkampagne in Deutschland gegen Ende Dezember wurde auch die Polarität um die Impfpflicht deutlich sichtbar. In diesem Artikel soll zum einen der rechtlichen Formatierung einer Impfpflicht am Arbeitsplatz nachgegangen werden, um schließlich die Frage einer Impfung gegen COVID-19 in ihren Bedingtheiten dezidiert darzustellen.
Momentane Situation der Corona Impfung
1949 stellte das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Pockenimpfung fest, dass eine Pflicht zur Impfung zwar grundsa?tzlich mit dem Grundgesetz (BVerwG, 14.07.1959 - I C 170.56) vereinbar sei. Aufgrund der hohen Eingriffsintensita?t in das allgemeine Perso?nlichkeitsrecht soll die COVID-Impfung aber nur den absoluten Ausnahmefa?llen vorbehalten bleibe.
Unter welchen Umsta?nden eine Impfpflicht am Arbeitsplatz denkbar wa?re
Eine Pflicht zur Impfung tangiert in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat hohe Rechtsgüter wie das Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf die Integrität von Leib und Leben und ist deswegen generell höchst umstritten. In Ausnahmefällen kann aber eine personenbedingte Arbeitgeberkündigung (in Kraft tritt) zulässig sein, wenn es für den Arbeitnehmer, der sich gegen die Impfung entschieden hat, keine andere Einsatzmöglichkeit mehr im Betrieb gibt. Dies betrifft vor allem Berufsfelder, bei denen der Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit mit Risikogruppen in Kontakt kommt.
Kündigungsschutzklage gegen personenbedingte Entlassungen.
In der Praxis jedoch kann der Druck, sich impfen zu lassen, durchaus einer Impfpflicht nahekommen: etwa, wenn ein Mitarbeiter bspw., eines Altenheims nicht mehr mit Risikopatienten arbeiten darf oder der Arbeitnehmer im Bewerbungsgespräch nach einer Covid19-Impfung gefragt wird. Sollte diese Situation zu einer eine personenbedingte Ku?ndigung führen, ist schnelles Handeln gefragt. Nach §§ 4, 7 KSchG ist eine Ku?ndigungsschutzklage grundsa?tzlich nur binnen drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Ku?ndigung mo?glich. Ist diese Frist abgelaufen, gilt die Kündigung als wirksam.
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Quellen:
-https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-debatte-100.html
- Impfpflicht gegen Corona?. DFZ 65, 22 (2021). https://doi.org/10.1007/s12614-021-0022-y
- https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__612a.html
-https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.07.1959&Aktenzeichen=I C 170.56
- https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__618.html
- https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/geimpft-wie-ein-datum-ueber-unsere-freiheit-entscheiden-koennte
