Abfindungen: Überblick für leitende Angestellte | Anwalt Abfindung

Entlassungsabfindung - Abfindung leitende Angestellte Rechtsanwalt
10.04.202426 Mal gelesen
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für Abfindungen von leitenden Angestellten, wie wird die Abfindungshöhe berechnet und welche Tipps gibt es?

Rechtliche Grundlagen, Berechnung und Tipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Abfindungen sind im deutschen Arbeitsrecht ein übliches Mittel, um Arbeitsverhältnisse zu beenden. Diese Praxis betrifft auch leitende Angestellte, deren Beschäftigungsverhältnisse oft durch spezielle Regelungen gekennzeichnet sind.

In diesem Artikel werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abfindungen von leitenden Angestellten in Deutschland untersucht. Dabei wird erläutert, wie die Höhe der Abfindung berechnet wird, und es werden praktische Ratschläge sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gegeben.

 

Rechtliche Rahmenbedingungen für Abfindungen leitender Angestellter

Leitende Angestellte, auch als Führungskräfte oder Manager bekannt, sind Mitarbeiter eines Unternehmens, die typischerweise über weitreichende Entscheidungsbefugnisse verfügen, wie beispielsweise die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, und leitende Positionen innehaben. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Verfolgung der Unternehmensziele und tragen oft eine erhebliche Verantwortung für die Leitung von Teams, Abteilungen oder sogar des gesamten Unternehmens. Obwohl es keine einheitliche gesetzliche Definition für leitende Angestellte gibt, bieten das Betriebsverfassungsgesetz (§ 5 Abs. 3 und 4 BetrVG) und das Kündigungsschutzgesetz (§ 14 Abs. 2 KSchG) einige Anhaltspunkte.

Im Arbeitsrecht werden leitende Angestellte aufgrund ihrer besonderen Position oft anders behandelt. Gemäß § 14 Abs. 1 KSchG unterliegen sie bestimmten Ausnahmen vom allgemeinen Kündigungsschutz. Dennoch haben sie - ebenso wie andere Arbeitnehmer - keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung im Falle einer Kündigung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag oder in einer Zusatzvereinbarung vorgesehen.

Die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen und Abfindungsansprüche für leitende Angestellte können je nach individuellem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Unternehmensrichtlinien variieren. Es ist wichtig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich ihrer Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Abfindungen für leitende Angestellte bewusst sind und bei Bedarf rechtlichen Rat einholen, um eine faire und angemessene Abfindungsvereinbarung zu treffen.

 

Berechnung der Entlassungsabfindung

Die Berechnung der Abfindung für leitende Angestellte orientiert sich in der Regel an den gesetzlichen Vorgaben für reguläre Arbeitnehmer. Gemäß § 1a KSchG beträgt die Abfindung bei betriebsbedingten Kündigungen bis zum vollendeten 50. Lebensjahr 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr und danach 1 Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Diese Regelung dient als Richtlinie, kann jedoch je nach tarifvertraglichen Bestimmungen oder individuellen Vereinbarungen variieren.

 

Beispiel:

Angenommen, eine 55-jährige leitende Angestellte mit einer Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren und einem Bruttomonatsgehalt von 6.000 Euro wird aufgrund betriebsbedingter Gründe entlassen. Gemäß § 1a KSchG beträgt die Abfindung bei betriebsbedingten Kündigungen 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr bis zum vollendeten 50. Lebensjahr und 1 Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr darüber hinaus.

 

In diesem Fall hätte die leitende Angestellte Anspruch auf:

  • 5 Jahre x 0,5 Monatsgehalt x 6.000 Euro = 15.000 Euro (für die ersten 5 Jahre) 
  • 5 Jahre x 1 Monatsgehalt x 6.000 Euro = 30.000 Euro (für die nächsten 5 Jahre)

 

Die Gesamtabfindung würde somit 15.000 Euro 30.000 Euro = 45.000 Euro betragen.

 

Die Vorschriften des § 10 KSchG gelten ausschließlich für Abfindungen, die gemäß § 9 KSchG vereinbart werden. Gemäß § 9 KSchG kann ein Arbeitnehmer im Falle eines Aufhebungsvertrages einen Anspruch auf eine Abfindung haben. § 10 KSchG bestimmt, dass die Höhe dieser Abfindung zwischen einem halben und einem vollen Bruttomonatsverdienst des Arbeitnehmers pro Beschäftigungsjahr liegen kann. Der halbe Betrag gilt für die Zeit bis zum vollendeten 50. Lebensjahr des Arbeitnehmers, während der volle Betrag für die Zeit danach gilt. 

Die Abfindungssumme darf jedoch maximal 12 Monatsverdienste betragen. Es gibt Ausnahmen, die eine höhere Abfindung erlauben, etwa wenn der Arbeitnehmer über 50 Jahre alt ist und das Arbeitsverhältnis länger als 15 Jahre bestand (bis zu 15 Monatsverdienste), oder wenn der Arbeitnehmer über 55 Jahre alt ist und das Arbeitsverhältnis länger als 20 Jahre bestand (bis zu 18 Monatsverdienste).

Die Berechnung der Abfindung kann in der Praxis komplex sein und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Daher ist es ratsam, rechtlichen Rat von einem Anwalt einzuholen, um die Rechte des Arbeitnehmers angemessen zu vertreten.

 

Praktische Tipps bei Abfindungen leitender Angestellter

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich bewusst sein, dass die Verhandlung einer Abfindung für leitende Angestellte spezifische Überlegungen erfordert. Hier sind einige wichtige Tipps, die beide Seiten berücksichtigen sollten:

  1. Klare Definition von leitenden Angestellten: Bevor eine Abfindungsvereinbarung getroffen wird, ist es wichtig, genau zu bestimmen, wer als leitender Angestellter gilt. Die rechtliche Definition kann je nach Arbeitsvertrag und den tatsächlichen Verantwortlichkeiten variieren. Ein klar definiertes Kriterium hilft, Missverständnisse zu vermeiden.
  2. Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit: Die Dauer der Betriebszugehörigkeit eines leitenden Angestellten sollte in die Abfindungsberechnung einfließen. Gemäß dem KSchG können längere Betriebszugehörigkeiten höhere Abfindungen bedeuten.
  3. Individuelle Verhandlungen: Da leitende Angestellte oft über individuelle Vertragsbedingungen verfügen, sollten die Verhandlungen über die Abfindung auf den spezifischen Umständen jedes Einzelfalls basieren. Es ist ratsam, einen erfahrenen Rechtsberater hinzuzuziehen, um die Interessen beider Seiten zu wahren.
  4. Steuerliche Aspekte berücksichtigen: Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sollten die steuerlichen Auswirkungen einer Abfindung sorgfältig prüfen. Abfindungszahlungen können steuerpflichtig sein und bestimmte steuerliche Vor- oder Nachteile mit sich bringen.
  5. Absicherung des Rentenanspruchs: Arbeitnehmer sollten bei Verhandlungen über eine Abfindung auch ihren Rentenanspruch berücksichtigen. Da Abfindungen den Rentenanspruch beeinflussen können, ist es wichtig, langfristige finanzielle Auswirkungen zu berücksichtigen und gegebenenfalls zusätzliche Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

 

Ein Anwalt kann dazu beitragen, dass die Abwicklung einer Abfindung für leitende Angestellte reibungslos verläuft und die Interessen des Arbeitnehmers / Arbeitgebers bestmöglich gewahrt werden.

 

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Die Kanzlei Kaufmann bietet sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern bei der Gestaltung und Verhandlung von Abfindungsvereinbarungen für leitende Angestellte wertvolle Unterstützung an. 

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Mehr zum Thema "Abfindungen":

  • https://rechtsanwaltkaufmann.de/arbeitsrecht/arbeitgeber-abfindung-kuendigungsschutzklage 
  • https://rechtsanwaltkaufmann.de/insolvenzrecht/die-pfaendungsfreiheit-von-abfindungen-nach-der-kuendigung

 

Quellen zum Thema "Abfindungen leitende Angestellte":

  • https://bialo19.de/abfindungen-bei-letenden-angestellten/#:~:text=Der leitende Angestellte hat nun,18 Bruttomonatsgehältern). 
  • https://www.kanzlei-hasselbach.de/blog/kuendigung-abmahnung-und-abfindung-von-leitenden-angestellten/ 
  • https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__10.html
  • https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__9.html 
  • https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__1a.html