Windhund-Prinzip beim Vorsitz für die Einigungsstelle
(LAG Düsseldorf, Beschl. v. 25.08.2014 - 9 TaBV 39/14)
Die Landesarbeitsgerichte streiten weiter darüber, ob bei der gerichtlichen Einsetzung der Einigungsstelle das Windhund-Prinzip gilt. Erneut hatte sich ein Landesarbeitsgericht mit der Frage zu befassen, ob der vom Arbeitgeber vorgeschlagene Kandidat für den Einigungsstellenvorsitz einzusetzen ist. Besonderheit dieses Falls war, dass der Betriebsrat seine Bedenken gegen den Vorschlag des Arbeitgebers überhaupt nicht begründete. Der Betriebsrat beschränkte sich auf die Ablehnung an sich.
Dieses schlichte "Nein" hat das LAG Düsseldorf ausreichen lassen. Begründung: Der Einigungsstellenvorsitzende müsse das Vertrauen beider Betriebspartner genießen. Entsprechend weit reiche der Ermessensspielraum der Arbeitsgerichte zur Ablehnung der vorgeschlagenen Person im Eilverfahren nach §98 ArbGG. Verlange man die Darlegung von Ablehnungsgründen, so sei das Einigungsstellenverfahren unter Leitung eben jenes Vorsitzenden erheblich belastet. Das werde der Funktion der Einigungsstelle als Konfliktlösungsmechanismus nicht gerecht.
Das LAG Düsseldorf wendet sich außerdem gegen das weithin anerkannte "Windhund-Prinzip" (das Gegenteil vertritt bspw. das LAG Berlin- Brandenburg, s. Newsletter 4. Quartal 2010). Danach sollen die Arbeitsgerichte an den im Antrag vorgeschlagenen Kandidaten gebunden sein (Ausnahmen: Parteilichkeit oder Ungeeignetheit, was sich kaum nachweisen lässt). Mit anderen Worten: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das LAG Düsseldorf, hier die 9. Kammer, lehnt diesen strategischen Vorteil aufgrund des bloßen Zeitablaufs ab und stellt das Vertrauen in die Person des Vorsitzenden in den Vordergrund.
Die Brisanz liegt auf der Hand: Die Stimme des Vorsitzenden der Einigungsstelle ist im Zweifelsfall entscheidend (vgl. §76 Abs. 3 Satz 3 BetrVG). Für die Betriebspartner ist die Entscheidung über den Vorsitz der Einigungsstelle oft Vorentscheidung des gesamten Einigungsstellenverfahrens. Die Durchsetzung des gewünschten Vorsitzenden hängt nunmehr oft vom Gerichtsbezirk ab, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Wie gespalten die Rechtsprechungslandschaft in dieser Frage ist, wird daran deutlich, dass die 7. Kammer des LAG Düsseldorf gerade einmal ein Jahr vor der 9. Kammer noch nachvollziehbare Vorbehalte und Bedenken für die Ablehnung des vorgeschlagenen Kandidaten gefordert hat (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 06.05.2013 - 7 TaVG 5/13).
Autor:
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Dr. Jan Tibor Lelley, LL.M.
lelley@buse.de
