Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen Schriftformerfordernis

27.10.2013558 Mal gelesen
Aktuelles Urteil des LAG Köln vom 06.09.2013 (Az. 9 Sa 392/13). Ein Arbeitsverhältnis kann nur durch schriftliche Erklärung gekündigt werden. Dies bedeutet, die Kündigungserklärung muß unterschrieben sein. Das LAG setzt sich anschaulich mit den Anforderungen an eine Unterschrift auseinander.

Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen Schriftformerfordernis

Aktuelles Urteil des LAG Köln vom 06.09.2013 (Az. 9 Sa 392/13)

Nach § 623 BGB kann ein Arbeitsverhältnis nur dann durch eine Kündigung wirksam beendet werden, wenn die Kündigungserklärung schriftlich erfolgt. Dem juristischen Laien ist oft nicht klar, was der Begriff „schriftlich“ bedeutet. Der Begriff ist in § 126 BGB erläutert. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Das Landesarbeitsgericht Köln (Az. 9 Sa 392/13, Urteil vom 06.09.2013) mußte sich mit der Frage beschäftigen, welche Anforderungen an eine Namensunterschrift zu stellen sind.
In dem dortigen Fall hatte die Geschäftsführerin einer GmbH, deren Nachname aus zehn Buchstaben besteht, einem Mitarbeiter gekündigt. Die Kündigungserklärung schloß mit einem Gebilde ab, das nach Auffassung des Gerichts lediglich den Anfangsbuchstaben oder allenfalls die ersten drei Buchstaben ihres Namens wiedergab. Der Kläger hatte in dem Kündigungsschutzprozeß vorgebracht, daß die Kündigung nicht der Schriftform entspreche und deswegen unwirksam sei. Er legte mehrere von der Geschäftsführerin unterzeichnete Schriftstücke, darunter einen Urlaubsantrag, vor, auf dem nahezu der komplette Name erkennbar und lesbar war. Das Gebilde unter der Kündigung wurde vom LAG nicht als Unterschrift anerkannt.
Das LAG Köln führte aus, daß es Sinn der Unterschrift sei, daß der Erklärungsempfänger überprüfen könne, wer die Erklärung abgegeben habe. Es sei zwar nicht erforderlich, daß bei Zugang der Erklärung feststehe, wer diese abgegeben habe. Der Erklärende müsse nur identifizierbar sein. Dazu sei es nicht notwendig, daß der Namenszug lesbar sei. Der Namenszug müsse jedoch individuelle und charakteristische Merkmale aufweisen, die die Nachahmung erschweren. Hinzu komme, daß die Unterschrift die Wiedergabe eines Namens darstelle und folglich die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennbar sein müsse. Ein Handzeichen (Paraphe), das lediglich eine Abkürzung des Namens darstelle, sei keine Unterschrift. Der Einwand der Geschäftsführerin, ihre Unterschrift habe sich im Laufe der Jahre abgeschliffen, überzeugte das Gericht nicht. Selbst wenn sie die letzten Buchstaben nur ganz flüchtig geschrieben hätte, wäre der dann entstandene Schriftzug deutlich länger gewesen als jener unter der Kündigungserklärung. Außerdem kämen im Namen der Geschäftsführerin nach den drei Anfangsbuchstaben noch vier Konsonanten vor, die eine Oberlänge hätten und in dem Namenszug unter der Kündigung keine Andeutung gefunden hätten. Selbst dann, wenn sie tatsächlich ihren vollen Namen hätte schreiben wollen, wäre dies unerheblich, weil diese Absicht in dem Erscheinungsbild des streitgegenständlichen Namenszuges jedenfalls keinen Ausdruck gefunden hat. Auch der Einwand, die Geschäftsführerin habe mit dem Namenszug auch andere Dokumente unterzeichnet, verfing nicht. Dies seien dann ebenfalls nur Paraphen gewesen. Die Kündigung war folglich unwirksam mit der Folge, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet wurde und u. a. für viele Monate Verzugslohn an den Arbeitnehmer  gezahlt werden mußte..