Eine Übernahme vom Entleiher führt für den Leiharbeitnehmer zum Verlust des Kündigungsschutzes

Eine Übernahme vom Entleiher führt für den Leiharbeitnehmer zum Verlust des Kündigungsschutzes
12.06.2013947 Mal gelesen
Wer als Leiharbeitnehmer vom Betrieb, in dem er eingesetzt ist, übernommen wird, genießt, so das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, nicht sofort die Rechte aus dem Kündigungsschutzgesetz, denn die Beschäftigungszeit beim Arbeitnehmerverleiher wird nicht auf die Probezeit angerechnet.

Am 6. Mai 2011 unterzeichnete ein Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit einem zugelassenen Arbeitnehmerverleiher, nach welchem er als Fertigungsplaner eingesetzt werden sollte. Diese Tätigkeit übte er ab dem 9. Mai in einem Betrieb aus.

Am 14. November 2011 schloss unser Fertigungsplaner mit dem Betrieb, in dem er eingesetzt war, einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Im Arbeitsvertrag war unter anderem eine sechsmonatige Probezeit vereinbart. Während der Probezeit, so der Arbeitsvertrag, sei der Anstellungsvertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende für beide Teile kündbar. Nach der Probezeit könne das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Während des Monats November bestand ein Arbeitsverhältnis sowohl zum Arbeitnehmerverleiher, als auch zu dem Betrieb, mit dem er am 14. November 2011 den Arbeitsvertrag abgeschlossen hat.

Im Januar 2012 erhielt unser Fertigungsplaner von seinem neuen Arbeitgeber ein gutes Zwischenzeugnis.

Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 unterrichtete sein neuer Arbeitgeber den bei ihm bestehenden Betriebsrat darüber, dass er beabsichtige, das mit dem Fertigungsplaner bestehende Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit fristgerecht zu beenden. Trotz Widerspruchs des Betriebsrates sprach der Arbeitgeber unserem Fertigungsplaner am 29. Mai 2012 die ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit zum 30. Juni 2012 aus.

Unser Fertigungsplaner meint, er befinde sich nicht mehr in der Probezeit, da er ja schon seit Mai 2011 für seinen Arbeitgeber tätig sei. Dass die ersten Monate seiner Tätigkeit der Arbeitgeber der Arbeitnehmerverleiher gewesen sei, dürfe ja Angesichts der Tatsache, dass er die ganze Zeit im selben Betrieb gewesen sei, wohl keine Rolle spielen. Er hätte seine Kündigung somit außerhalb der Probezeit bekommen.

Er erhob daher Kündigungsschutzklage.

Sowohl Arbeitsgericht, als auch Landesarbeitsgericht wiesen seine Klage ab.

Mit der Formulierung „dessen Arbeitsverhältnis“ knüpfe das Kündigungsschutzgesetz an die die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Eine vorhergehende Tätigkeit zwar im gleichen Betrieb, jedoch für einen anderen Arbeitgeber könne nicht mitzählen, denn bei der Neubegründung eines festen Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher nach Ablauf eines vorgeschalteten Leiharbeitsverhältnisses verändere sich für den Entleiher die Perspektive. Aus der vorherigen Zusammenarbeit kenne der Entleiher den Arbeitnehmer nur aus der „Kundenperspektive“. Bestimmte Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis musste der Leiharbeitnehmer primär gegenüber seinem Vertragsarbeitgeber, also gegenüber dem Verleiher erbringen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher beschränkt sich in dieser Phase auf die rein fachliche Zusammenarbeit am Einsatzarbeitsplatz. Mit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher werde die Zusammenarbeit mit dem vormaligen Leiharbeitnehmer auf eine neue, umfassendere Grundlage gestellt. Hier bestehe daher auch Anlass für eine erneute sechsmonatige Wartezeit zur Erprobung der gegenseitigen Zusammenarbeit unter allen Aspekten eines Arbeitsverhältnisses.

Die einmonatige Kündigungsfrist ist für die Dauer der sechsmonatigen Probezeit wirksam vereinbart worden. Die Kündigung vom 29. Mai 2012 hat das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2012 beendet. Die in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarte Probezeitdauer von sechs Monaten unterliege auch keiner Inhaltskontrolle.

Die Kündigungsschutzklage konnte daher keinen Erfolg haben.

 

(Quelle:  Landesarbeitsgericht Niedersachsen,  Urteil vom 05.04.2013;  12 Sa 50/13

Vorinstanz: Arbeitsgericht Braunschweig, 21.12. 2012; 7 Ca 24/12)

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