Kein Schadensersatzanspruch bei Konflikten, die typisch für den Arbeitsplatz sind

Kein Schadensersatzanspruch bei Konflikten, die typisch für den Arbeitsplatz sind
22.03.2013299 Mal gelesen
Wer Schadensersatz wegen Mobbing beansprucht muss ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Kollegen oder durch Vorgesetzte darlegen und beweisen, meint das Hessische Landesarbeitsgericht.

Der Arbeitnehmer ist bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im PC-Support als IT-Anwendungsbetreuer beschäftigt. Nach einer auf seinen Antrag hin erfolgten Versetzung war er zuletzt unter anderem für die Vergabe von Berechtigungsrollen an Anwender des D-Systems und der Pflege bestehender Berechtigungen zuständig. Um die Jahreswende 2002/2003 wurde der Arbeitnehmer in SAP geschult. Es kam dann zu diversen Vorkommnissen, die der Arbeitnehmer alle als Mobbing wertet, für die er Schadensersatz zu beanspruchen hätte:

Anfang 2003 erging die Anweisung an alle Mitarbeiter, die An- und Abwesenheitszeiten in eine Datenbank einzutragen. Da sein Vorgesetzter in der Datenbank keine Eintragung ihn betreffend finden konnte, wurde er von ihm dazu ermahnt. Anfang 2004 wurde er ermahnt, weil er während einer Abwesenheit wegen einer Schulung nicht ordnungsgemäß für seine Vertretung gesorgt hätte.  In einem Beurteilungsgespräch Mitte 2005 bemängelten die Vorgesetzten, dass er Defizite bei der Bearbeitung von Konzepten aufweise. Zudem übertrugen sie ihm mit dem User-Management eine weitere Aufgabe. Trotz andauernder Arbeitsüberlastung habe ein Vorgesetzter von ihm die kurzfristige Erstellung eines Konzepts zur Ticketbearbeitung verlangt und ihm dafür eine zu kurze Frist gesetzt. Dies sieht der Arbeitnehmer als Mobbing, wofür ihm Schadensersatz zustünde.

Er erkrankte nun und wurde erwerbsunfähig. Der Arbeitgeber kündigte deshalb das Arbeitsverhältnis. Eine erhobene Kündigungsschutzklage blieb ohne Erfolg. Der Arbeitnehmer klagte nunmehr Schadensersatz wegen Mobbing ein. Er sei seit seiner Versetzung durch eine systematisch betriebene Arbeitsüberlastung krank gemacht und in die Erwerbsunfähigkeit getrieben worden. Dies sei Mobbing, für das er Schadensersatz zu bekommen hätte.

Das Gericht wies die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schadensersatzzahlung wegen Mobbings zurück. Sämtliche Schadensersatzansprüche scheitern daran, dass schon nach seinen eigenen Behauptungen  die von ihm geschilderten Handlungen von Mitarbeitern weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit als vorsätzlich begangene arbeitsvertragliche Pflichtverstöße anzunehmen sind, denen die Qualität eines „Mobbing“ zukommt und die seine dauerhafte Erkrankung verursacht haben. Mobbing gilt als das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Die  Besonderheit des Mobbings liege darin, dass nicht eine einzelne Handlung, sondern die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte in einem Prozess zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes oder der Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers führen kann, wobei die einzelnen Teilakte jeweils für sich betrachtet rechtlich wiederum „neutral“ sein können. Zu berücksichtigen sei dabei, dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, nicht geeignet sind, derartige rechtliche Tatbestände zu erfüllen. Dem Arbeitnehmer ist es nicht gelungen, Verhaltensweisen seiner Vorgesetzten darzulegen, die sich als systematisches Mobbing und fortwährende Pflichtverletzungen seiner Vorgesetzten darstellen, vielmehr wird deutlich, dass sich bei den Vorgängen im Betrieb um im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen gehandelt hat, die  mit Mobbing nichts zu tun haben. Dem Arbeitnehmer steht daher ein Schmerzensgeld nicht zu.

(Quelle: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2010; 12 Sa 1115/09)

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