Arbeitsrecht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zum Thema AGG, Diskrimnierung eines türkischen Arbeitnehmers mit Schadensersatzfolgen

02.08.2012392 Mal gelesen
Die vom Arbeitgeber erteilten Auskünfte über Gründe für Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses können eine Diskriminierung darstellen – das hat jetzt das LAG zu prüfen.

In einem Urteil des Bundesarbeitsgericht heißt es: Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten.

Ausgangsfall ist die Klage einer türkischstämmigen Klägerin. Diese war  bei einer gesetzlichen Unfallversicherung  zunächst befristet  vom 01. Februar bis zum 31. Dezember 2008 als Sachbearbeiterin beschäftigt worden. In einem Personalgespräch im Oktober 2008 wurde die Klägerin von der Beklagten auf Arbeitsfehler hingewiesen. Im darauffolgenden Monat wurde die Verlängerung der befristeten Beschäftigung bis zum 31. Januar 2010 vereinbart. Schließlich erklärte die Beklagte im September 2009 gegenüber  der Klägerin, dass keine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ab dem 01. Februar 2010 vorgesehen ist. Den Hinweis der Klägerin, es handele sich hierbei um eine Diskriminierung, wies die Beklagte von sich und lehnte weitere Begründungen ab. Die Beklagte vermerkte letztlich am 31. Januar 2010 das Arbeitszeugnis mit der Leistungsbeurteilung „ zu unserer vollsten Zufriedenheit“.
Gegen die daraufhin geltend gemachte Klage auf Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung verteidigte sich die Beklagte mit dem Argument, die Entfristung sei wegen der nicht genügenden Arbeitsleistung der Klägerin abgelehnt worden.

Die Beklagte wurde vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, anders als vom Arbeitsgericht,  zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 2.500 Euro und zu Schadensersatz verurteilt.

Die hiergegen gerichtete Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hatte jedoch Erfolg: Nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht kann eine Verurteilung der Beklagten nicht auf die vom Landesarbeitsgericht gegebene Begründung gestützt werden. Das Landesarbeitsgericht wird aber aufzuklären haben, ob die von der Beklagten erteilten Auskünfte über die Gründe der Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses Indizwirkung für eine Diskriminierung der Klägerin haben, weil diese Auskünfte möglicherweise falsch waren oder im Widerspruch zu dem sonstigen Verhalten der Beklagten standen.

Rechtsanwalt Sagsöz, Bonn

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