Abmahnung wegen Filesharing (Urheberrechtsverletzung) durch Rasch Rechtsanwälte (Rechtsanwalt Rasch): Was ist von der Vergleichsannahmeerklärung zu halten?

22.11.200714071 Mal gelesen

Wie mittlerweile sogar im Fernsehen (Stern TV-Sendung mit Günther Jauch vom 10.10.07) nun auch öffentlich bekannt wurde, mahnen die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg (Rechtsanwalt Rasch) monatlich  Hunderte Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag deren Mandanten ab (meist vertritt die Kanzlei Rasch im Rahmen der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung i.d.R. fünf Rechteinhaber). Mit Fug und Recht kann man hier von einer Abmahnwelle und von einer Massenabmahnung sprechen, die jedoch kein Ende zu nehmen scheint. Dies mag darin begründet liegen, dass sich die Musikindustrie vehement dagegen wehrt, dass urheberrechtlich geschützte Musik nach wie vor massenhaft illegal über Tauschbörsen im Internet verbreitet werden.

In den inhaltlich bis auf die Namen und IP Adressen weitgehend gleichlautenden Abmahnschreiben heisst es, dass im Auftrag der Mandanten von Rasch Rechtsanwälte von der Firma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH Filesharing-Systeme auf rechtsverletzende Angebote hin überprüft werden. Es sei dabei festgestellt worden, das zu einem bestimmten Zeitpunkt über einen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war, Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG). Dies betrifft z.B. Teilnehmer von Filesharing-Systemen (Tauschbörse) wie Edonkey, Emule oder Bittorent.

Meist wurde die IP-Adresse über die proMedia GmbH durch Einloggen in Filesharing-Programme wie BearShare, Limewire, Morpheus und Shareaza basierend auf dem Gnutella-Protokoll protokolliert. Über Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und nachweislich festgestellt worden, dass die IP Adresse dem Internetanschlussinhaber zugewiesen war.

Die Rasch Rechtsanwälte behaupten, ohne dies jedoch in der Abmahnung selbst zu beweisen, dass die angebotenen Musikdateien Repertoire enthalte, für das die Mandanten der Rasch Rechtsanwälte Verwertungsrechte der Tonträgerhersteller beanspruchen.

Der Internetanschlussinhaber wird dann regelmäßig aufgefordert, eine vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Ferner wird dem Betroffenen Internetanschlussinhaber ein Vergleichsangebot unterbreitet, in dem ein pauschaler Schadensbetrag zwischen i.d.R. 2.000,- € und 10.000,- € zu bezahlen ist (je nach Anzahl der angebotenen Musikdateien). Zu diesem Zweck ist dem Schreiben der Rechtsanwälte Rasch neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch eine Vergleichsannahmeerklärung beigefügt, in der sich der Betroffene Internetanschlussinhaber unter Angabe einer Zahlungsfrist im Falle der Unterzeichnung der Vergleichsannahmeerklärung verpflichtet, an die Rechteinhaber wegen Verletzung von Urheberrechten einen Schadensersatz zu bezahlen.

  • Wie sollten die Betroffenen aus anwaltlicher Sicht reagieren?
Zunächst gilt: Der Betroffene sollte die gesetzten Fristen keinesfalls verstreichen lassen und rechtzeitig anwaltlichen Rat einholen.

Es muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob die Voraussetzungen der urheberrechtlichen Störerhaftung nach aktueller Rechtsprechung überhaupt gegeben sind und ob der Nachweis der Urheberrechtsverletzung erbracht ist. Der Anschlussinhaber ist auch nicht ohne weiteres als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die über seinen Internetanschluss begangen werden. Auch wenn die noch herrschende Instanzrechtsprechung die Störerhaftung des Anschlussinhabers sehr weit zieht, ist erneut auf eine Entscheidung des LG Mannheim hinzuweisen, die den Fall betrifft, wenn volljährige Familienmitglieder ohne Kenntnis des Internetanschlussinhabers als Teilnehmer von Tauschbörsen wie Emule, edondey oder Torrent Urheberrechtsverletzungen begehen. Das LG Mannheim (Urteil v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06) hat eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ohne konkreten Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht.

Die von Rasch Rechtsanwälte (Rechtsanwalt Rasch) vorgeschlagene Vergleichsannahmeerklärung istmeines Erachtens sehr kritisch zu beurteilen und wohl vor dem Hintergrund zu sehen, dass den Rechteinhabern, die Rechtsanwalt Rasch vertritt, sehr wohl bewusst ist, dass die Bezifferung eines Schadens im Falle eines Prozesses kaum möglich sein wird und ein Schadensersatzprozess mit großen Risiken für die Musikindustrie verbunden sein dürfte.

In Anbetracht der Massenabmahnung bzw. Abmahnwelle hätte ein für die Rechteinhaber ungünstiges Urteil fatale Auswirkungen auf weitere Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung. Daher kann meiner Auffassung nach davon ausgegangen werden, dass ein Schadensersatzprozeß von den Rasch Rechtsanwälten nur angestrengt wird, wenn aus deren Sicht eine wasserdichte Erfolgsaussicht besteht.

Da der Schaden in der Abmahnung regelmäßg nicht beziffert wird (es wird nicht geltend gemacht, für welche der aufgelisteten Musikdateien die Mandanten der Rasch Rechtsanwälte Urheberrechte beanspruchen), kann nur davor gewarnt werden, ohne fachkundigen anwaltlichen Rat vorschnell die Vergleichsannahmeerklärung zu unterzeichnen und den geltend gemachten Schadensersatz zu bezahlen. Oft gelingt es nämlich durch entsprechend gute anwaltliche Argumentation ein Ergebnis zu erzielen, dass den Umständen des Einzelfalls gerecht wird und leicht mehrere Tausend Euro dem Betroffenen ersparen kann. Die Unterzeichnung der Vergleichsannahmeerklärung bedeutet dagegen die Verpflichtung zur Zahlung des in der Vergleichsannahmeerklärung genannten Betrages ohne wenn und aberund entzieht möglichen Vergleichsverhandlungen von vorneherein den Boden.

Selbstverständlich sollte sich der Rechtsanwalt im Medienrecht und Urheberrecht auskennen und aus meiner Sicht idealerweise schon über Erfahrungen in Bezug auf Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung verfügen.


Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)
Rechtsanwalt