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Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)

Bibliographie

Titel
Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)
Amtliche Abkürzung
DG LSA
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
2031.3

Vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 2024 (GVBl. LSA S. 274) (2)

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Einleitende Vorschriften
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Ergänzende Anwendung anderer Gesetze3
Gebot der Beschleunigung4
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
Arten der Disziplinarmaßnahmen5
Verweis6
Geldbuße7
Kürzung der Dienstbezüge8
Zurückstufung9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis10
Kürzung des Ruhegehalts11
Aberkennung des Ruhegehalts12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte16
Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
Einleitung von Amts wegen17
Einleitung auf Antrag des Beamten18
Ausdehnung und Beschränkung19
Kapitel 2
Durchführung
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten, Akteneinsichtsrecht20
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen21
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung 22
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren23
Beweiserhebung24
Zeugen und Sachverständige25
Herausgabe von Unterlagen26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen27
Protokoll28
Innerdienstliche Informationen29
Informationen an und durch die Verfassungsschutzbehörde29a
Abschließende Anhörung30
Abgabe des Disziplinarverfahrens31
Kapitel 3
Abschlussentscheidung
Einstellungsverfügung32
Disziplinarverfügung33
Erhebung der Disziplinarklage34
Beteiligung der obersten Dienstbehörde, erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren36
Kostentragungspflicht37
Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Zulässigkeit38
Rechtswirkungen39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge40
Kapitel 5
Vorverfahren
Erforderlichkeit41
Widerspruchsbescheid42
Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse43
Kostentragungspflicht44
Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit45
Kammer für Disziplinarsachen46
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes47
Senat für Disziplinarsachen48
Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1
Disziplinarklage
Klageerhebung49
Nachtragsdisziplinarklage50
Belehrung des Beklagten51
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift52
Beschränkung des Disziplinarverfahrens53
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren54
Beweisaufnahme55
Entscheidung durch Beschluss56
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil57
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse58
Abschnitt 2
Klage des Beamten
Klageverfahren59
Abschnitt 3
Besondere Verfahren
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung60
Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen61
Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Abschnitt 1
Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage
Statthaftigkeit, Form und Frist62
Verfahren63
Abschnitt 2
Berufung gegen das Urteil über eine Klage des Beamten
Statthaftigkeit, Form, Frist und Verfahren64
Abschnitt 3
Beschwerde
Statthaftigkeit, Form, Frist und Verfahren65
Kapitel 4
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Wiederaufnahmegründe66
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme67
Frist, Verfahren68
Entscheidung durch Beschluss69
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil70
Rechtswirkungen, Entschädigung71
Kapitel 5
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
Kostentragungspflicht72
Erstattungsfähige Kosten73
Teil 5
Unterhaltsbeitrag und Begnadigung
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts74
Begnadigung75
Teil 6
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte
Kapitel 1
Beamte kommunaler Körperschäften (Kommunalbeamte)
Ausübung disziplinarrechtlicher Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsbehörde76
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Hauptverwaltungsbeamten und Kostentragung76a
Widerspruchsbescheid77
Kapitel 2
Beamte der Zweckverbände
Anwendung der Vorschriften über Kommunalbeamte78
Kapitel 3
Beamte sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Oberste Dienstbehörde, Verordnungsermächtigung79
Kapitel 4
Ruhestandsbeamte
Ausübung der Disziplinarbefugnisse80
Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsvorschriften81
Sprachliche Gleichstellung82
Evaluierung83
Einschränkung von Grundrechten84
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 18 des Gesetzes vom 7. Oktober 2024 (GVBl. LSA S. 274) wird durch Artikel 1 Nrn. 3, 8 Buchst. a und Nr. 10 Buchst. a, Artikel 2 Nr. 2 und Artikel 4 Nr. 4 das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und des Artikels 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt.

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