II.

1.

Die zulässige Revision der Klägerin hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, denn sie rügt zu Recht die Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof hat aus der Breite der Verbindungstür zwischen dem Altstall und der Melkanlage entscheidungserhebliche Folgerungen gezogen, ohne die Klägerin zuvor auf die mögliche Entscheidungserheblichkeit dieses Gesichtspunkts hinzuweisen.

Art. 103 Abs. 1 GG und ihm folgend § 108 Abs. 2 VwGO verbieten, einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich zu äußern den Beteiligten vorher keine Gelegenheit gegeben worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges "Überraschungsurteil" und damit als eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 Nr. 235 m.w.N.).

Die Klägerin hat den Verfahrensmangel hinreichend dargelegt (§ 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO); sie hat vorgetragen, daß die Versagung des rechtlichen Gehörs entscheidungserhebliche Umstände betraf, die ihrerseits erörterungsbedürftig waren.

Die vom Berufungsgericht gezogene Folgerung aus der Breite der Verbindungstür zwischen dem Altstall und der Melkanlage betrifft nach der im angefochtenen Urteil zum Ausdruck gelangten Rechtsauffassung die Entscheidungsgrundlage für die in der Berufungsinstanz ausgesprochene Klageabweisung. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Anspruch mit der Begründung verneint, daß sich die von der Klägerin behauptete Zahl der geplanten Kuhplätze - entgegen § 6 Abs. 4 MGV - nicht "unmittelbar aus den Unterlagen" ergebe. Aus dem Bauplan ergebe sich lediglich, daß das vorhandene, in den Plänen nur unvollständig eingezeichnete Stall- und Scheuergebäude bestehen bleiben solle, nicht aber, für welche betriebliche Nutzung es künftig vorgesehen sei.

In seiner Erkenntnis, daß sich die Nutzung des Altstalls zur Milcherzeugung nicht aus den Unterlagen ergebe, hat sich das Berufungsgericht durch die seiner Meinung nach zu geringe Breite der Verbindungstüre zwischen Altstall und Melkstand bestätigt gesehen. Die in der Bauzeichnung ausgewiesene Verbindungstür - so führt es aus - "verdeutlicht vielmehr durch eine Breite von lediglich 90 cm, daß sie wohl kaum dazu bestimmt war, täglich bis zu 35 Milchkühe in den Melkstand zu treiben"; weiter unten in den Entscheidungsgründen heißt es: "Die aus dem Bauplan ersichtliche enge Tür spricht sogar eher dafür, im alten Stall- und Scheunengebäude Vieh unterzubringen, das nicht täglich zum Melkstand getrieben werden muß".

Die Klägerin hat auch hinreichend dargelegt (vgl. Urteil vom 5. November 1987 - BVerwG 3 C 21.86 - Buchholz 310 § 108 Nr. 198; Beschluß vom 2. April 1985 - BVerwG 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 Nr. 165; Urteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 36.77 - Buchholz 310 § 108 Nr. 105), daß die Breite der Tür und ihre Bedeutung für die Nutzung des Altstalls erörterungsbedürftig war. Sie hat vorgetragen, daß sie auf entsprechenden Hinweis in der mündlichen Verhandlung durch Vorlage von Verkaufsprospekten über Melkanlagen bzw. durch ein Sachverständigengutachten hätte nachweisen können, daß die im Bauplan ausgewiesene Türbreite von 90 cm bei Zugängen zu Melkanlagen allgemein üblich sei.

Ob das Berufungsurteil anders ausgefallen wäre, wenn das Berufungsgericht in der Breite der Türe keine Bestätigung für seine Meinung gesehen hätte, oder ob die von der Klägerin schuldlos versäumte Beweisanregung das von ihr gewünschte Ergebnis gehabt hätte, ob das Urteil also tatsächlich auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht, ist unerheblich. Entscheidend ist, daß die Klägerin keine Gelegenheit hatte, sich zu erörterungsbedürftigen Umständen zu äußern, die für die Meinungsbildung des Berufungsgerichts von Bedeutung waren, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände für das Gericht meinungsbegründend oder nur meinungsbestätigend wirkten, denn nach § 138 Nr. 3 VwGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war.

Eine weitere selbständige, von der Verletzung des rechtlichen Gehörs unberührte Begründung hat das Berufungsgericht für die Klageabweisung nicht gegeben. Es hat zwar bezweifelt, ob die von der Klägerin geltend gemachte Zielmenge dem Milcherzeuger, nämlich - nach Ansicht des Berufungsgerichts - ihrem Vater, zugerechnet werden könne, diese Frage aber nicht abschließend entschieden, sondern eine der Klägerin günstige Beantwortung unterstellt.

2.

Das angefochtene Urteil stellt sich auch nicht unter Berücksichtigung der von der Verletzung des rechtlichen Gehörs unberührt gebliebenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts aus anderen Gründen als richtig dar (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO).

Entgegen der Annahme des Beklagten rechtfertigt sich die Klageabweisung nicht deshalb, weil in dem nach § 6 MGV maßgeblichen Zeitraum vom 1. Juli 1978 bis zum 29. Februar 1984 nicht die Klägerin, sondern ihr Vater als Hofinhaber "Milcherzeuger" war und dieser den "weiterreichenden Plänen" der Klägerin "reserviert" gegenüberstand. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin ihren Anspruch aus eigenem Recht oder aus dem Recht ihres Vaters als ihres Rechtsvorgängers herzuleiten hat.

Auch wenn die Klägerin Ansprüche auf eine besondere Anlieferungs-Referenzmenge lediglich als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters geltend machen kann, ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, daß ihr Vater als Milcherzeuger in dem hier maßgeblichen Zeitraum vom 1. Juli 1978 bis zum 29. Februar 1984 die Zahl der Kuhplätze in dem von der Klägerin damals gewünschten Maße erhöht hat. Die Planungen der Klägerin und ihre Durchführung sind von ihrem Vater gebilligt und gefördert worden. Nach den Feststellungen im Berufungsurteil hat der Vater der Klägerin dem Bau des neuen Boxenlaufstalls auf seinem Hof zugestimmt und diesen durch dingliche Sicherung des dafür aufgenommenen Kredits unterstützt. Damit ist ihm die "Baumaßnahme zur Erhöhung der Zahl der Kuhplätze" zuzurechnen. Das wird auch vom Berufungsgericht nicht anders gesehen. Lediglich die weitere Aufstockung des Milchviehbestandes hat er für die überschaubare Zeit bis zur Hofübergabe nicht mehr als seine Aufgabe angesehen, "sondern es seiner Tochter überlassen, die ihr notwendig erscheinende Betriebserweiterung ins Werk zu setzen und den Viehbestand nach Hofübergabe entsprechend ihren eigenen Plänen aufzustocken". Im Rahmen des § 6 Abs. 2 und 3 sowie der unmittelbaren Anwendung des § 6 Abs. 4 MGV ist aber die Nutzung der erstellten Kapazität innerhalb einer bestimmten Frist keine Rechtsvoraussetzung für die Zuerkennung der besonderen Anlieferungs-Referenzmenge. Aus der mangelnden Absicht, die erstellte Kapazität in absehbarer Zeit zu nutzen, wird man freilich unter Umständen schließen können, daß in Wahrheit gar keine Kuhplätze für die Milcherzeugung erstellt werden sollten, - eine Schlußfolgerung, für die das angefochtene Urteil im Hinblick auf die ins Auge gefaßte Hofübergabe keine Anhaltspunkte erkennen läßt.

3.

Da die für die Anwendung des § 6 Abs. 4 MGV entscheidende Frage, was sich aus den "Unterlagen" entnehmen läßt, nicht verfahrensfehlerfrei beantwortet worden ist, muß die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden. Dabei wird das Berufungsgericht im Hinblick auf seine Feststellung, daß der Agrarkredit von 80.000,00 DM der Klägerin für einen Boxenlaufstall mit 42 Kuhplätzen bewilligt worden ist, die Anwendung des Absatzes 3 des § 6 MGV zu prüfen haben, wiewohl es weiter unten im Urteil zu dem Ergebnis gelangt, daß den Bewilligungsunterlagen keine Angaben zu entnehmen seien, aus denen sich eine Zielmenge nach § 6 Abs. 3 MGV errechnen ließe. Auf die Rechtsprechung des Senats zur Divergenz zwischen Bewilligungsunterlagen und tatsächlich erstelltem Objekt (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 81.87 - BVerwGE 81, 68 = Buchholz 451.512 Nr. 16 und Urteil vom 13. Februar 1992 - BVerwG 3 C 42.89 - RdL 1992, 100) und zur Altstallproblematik (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 3 C 5.89 - Buchholz 451.512 Nr. 30, vom 20. Januar 1992 - BVerwG 3 C 41.89 - Buchholz 451.512 Nr. 48 und vom 24. September 1992 - BVerwG 3 C 11.90 -) wird hingewiesen.