II.

Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Der Beschluß des Berufungsgerichts beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Weder erlauben die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsbeschlusses eine Entscheidung zugunsten des Klägers (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO) noch ist die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage dieser Feststellungen aus anderen Gründen im Ergebnis richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Vielmehr erfordert eine abschließende Beurteilung weitere tatsächliche Feststellungen; das nötigt zur Zurückverweisung.

Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß der vom Kläger geltend gemachte Anspruch allenfalls auf § 6 Abs. 5 MGV gestützt werden könnte. Ob der Kläger die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung aufgrund der Erweiterung seines neuen Kuhstalles im Jahre 1980 erfüllt, ist vom Berufungsgericht nicht - jedenfalls nicht ausdrücklich - festgestellt worden. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers vielmehr mit der Begründung verneint, die alten Stallplätze an der D. hätten bei der Berechnung der Referenzmenge außer Betracht zu bleiben. Richtig ist, daß der Kläger mit seiner Klage nur in dem Maße Erfolg haben kann, in dem diese Plätze ganz oder teilweise zu berücksichtigen sind. Denn die ihm von seiner Molkerei bestandskräftig mitgeteilte Anlieferungs-Referenzmenge von 281.407 kg liegt bereits über der sich aus den 45 Kuhplätzen im neuen Stall errechnenden Anlieferungs-Referenzmenge. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Unbeachtlichkeit der alten Stallplätze sind jedoch nicht frei von Rechtsfehlern.

1.

§ 6 Abs. 5 MGV besagt, daß - nach Abschluß der Baumaßnahme, die zur Erhöhung der Zahl der Kuhplätze um mindestens 20 v.H. geführt hat - die Milchmenge zugrunde zu legen ist, "die sich aus der Zahl der Kuhplätze ... ergibt". Mit der Zahl der Kuhplätze ist hier die Summe der bei Abschluß der Baumaßnahme zum Betrieb des Milcherzeugers gehörenden Kuhplätze - seien sie durch die Baumaßnahme neu geschaffen oder bereits zuvor vorhanden gewesen - gemeint (vgl. Urteil vom 25. April 1991 - BVerwG 3 C 16.89 - Buchholz 451.512 Nr. 36 = RdL 1991, 214). Demnach ist die Anerkennungsfähigkeit der streitgegenständlichen Altstallplätze vom Vorliegen der für die Kuhplatzeigenschaft konstitutiven subjektiven und objektiven Voraussetzungen abhängig.

2.

In subjektiver Hinsicht müssen Kuhplätze der Milcherzeugung zu dienen bestimmt sein. Plätze, die nach ihrer Zweckbestimmung keinen Bezug zur Milchwirtschaft aufweisen, weil sie nicht - oder nicht mehr - für die Aufstallung von Kühen, sondern beispielsweise von Jungvieh oder Bullen vorgesehen sind, sind unabhängig von ihrer objektiven Eignung für milchgebende Kühe keine Kuhplätze. Dies folgt aus der Natur des in § 6 MGV gewährten Investitionsschutzes als Vertrauensschutz. Ein Milcherzeuger, der gar nicht beabsichtigt hat, nach Durchführung der den Investitionsschutz bedingenden Baumaßnahmen seine alten Stallplätze weiterhin für die Milcherzeugung zu nutzen, ist durch die Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Verwirklichung seiner Absichten nicht beeinträchtigt, sein Vertrauen ist nicht enttäuscht worden. Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. April 1991 - BVerwG 3 C 16.89 - des Näheren ausgeführt. In diesem Urteil ist zugleich entschieden worden, daß die Milcherzeugungsabsicht nicht deshalb zu verneinen ist, weil die fraglichen Plätze etwa zur Unterbringung trockenstehender Kühe bestimmt worden sind. Für die Anerkennung als Kuhplatz kann es nicht entscheidend darauf ankommen, ob ein Milcherzeuger seine nicht-laktierenden Kühe auf ihren bisherigen Stallplätzen beläßt oder sie in einen anderen, für milchgebende Kühe ebenfalls geeigneten Teil seiner Stallungen verbringt.

3.

An den Nachweis der Absicht, die Altstallplätze weiterhin für Zwecke der Milcherzeugung zu nutzen, sind strenge Anforderungen zu stellen. Mit Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, daß subjektive Absichtserklärungen den in den Absätzen 2 bis 5 des § 6 MGV zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Beweisanforderungen nicht genügen. Altstallplätze begründen im Falle ihrer Anerkennung in gleicher Weise wie neuerrichtete Kuhplätze, d.h. ohne Nachweis einer dort produzierten Milchmenge, einen Anspruch auf eine spezifische Referenzmenge. Es ist daher geboten, auch gleichwertige Anerkennungsvoraussetzungen für beide Kategorien zu verlangen. Gemäß Art. 3 Nr. 1 Satz 2 der VO (EWG) Nr. 857/84 dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ohne Entwicklungsplan getätigte Investitionen nur berücksichtigen, wenn sie über "ausreichende Informationen" verfügen. Diese Informationen müssen sich beziehen auf das jeweilige, vor Inkrafttreten der Milchkontingentierung gefaßte Planungsziel. Eine Härtefallregelung der Milch-Garantiemengen-Verordnung, die nicht mit hinreichender Sicherheit ausschlösse, daß die einen Anspruch auf eine besondere Referenzmenge begründenden Faktoren noch nach Inkrafttreten der Kontingentierung geschaffen oder erhöht werden, würde dem Ziel, die Milchproduktion in der Gemeinschaft zu drosseln, zuwiderlaufen und der genannten EG-Bestimmung widersprechen.

3.1

Welche Voraussetzungen hiernach erfüllt sein müssen, um Altstallplätze solchen Kuhplätzen hinzuzurechnen, die durch eine Baumaßnahme nach § 6 Abs. 5 MGV errichtet worden sind, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden worden. Wohl aber steht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats fest, daß Plätze im Altstall der Zahl der sich im Falle des § 6 Abs. 3 aus den Bewilligungsunterlagen, im Falle des § 6 Abs. 4 aus den Baugenehmigungsunterlagen ergebenden Kuhplätze hinzugezählt werden dürfen, wenn und soweit auf ihnen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Fertigstellung der Baumaßnahme Milchkühe aufgestaut waren (Urteile vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 3 C 5.89 - Buchholz 451.512 Nr. 30 = RdL 1991, 106 und BVerwG 3 C 33.90 sowie Urteil vom 20. Januar 1992 - BVerwG 3 C 41.89 - RdL 1992, 101 = NVwZ-RR 1992, 412 [BVerwG 20.01.1992 - 3 C 41/89]). Diese Kriterien hat der Senat in analoger Anwendung des § 6 Abs. 5 MGV entwickelt. Eine solche Analogie scheidet im vorliegenden Fall aus, da es sich hier um die unmittelbare Anwendung des § 6 Abs. 5 handelt. Am Ergebnis ändert dies allerdings nichts. Es gibt keinen einsichtigen Grund dafür, die Anerkennungsfähigkeit von Altstallplätzen zu erleichtern und z.B. von dem Erfordernis der Aufstallung bei Fertigstellung der Baumaßnahme abzusehen, wenn diese Plätze statt mit behördlich genehmigten oder geförderten Kuhplätzen mit solchen in Zusammenhang stehen, die weder genehmigt, noch gefördert worden sind.

3.2

§ 6 Abs. 5 Nr. 2 MGV verlangt seinem Wortlaut nach allerdings nur eine Aufstallung von Milchkühen vor dem 1. August 1984. Bei diesem tatbestandlichen Erfordernis ist aber zwischen neuen und alten Plätzen zu unterscheiden. Die Regelung honoriert nicht die Auffüllung eines zuvor nicht mehr zur Milcherzeugung genutzten Altstalles mit Kühen. Die in der Norm geforderte Aufstallung ist nur dann als erfüllt anzusehen, wenn sie auf Kuhplätzen erfolgt. Zur "Zahl der Kuhplätze", aus der nach § 6 Abs. 5 MGV die Referenzmenge errechnet wird, gehören - wie zuvor ausgeführt - solche Stallplätze nicht, die nach einem zu einem früheren Zeitpunkt gefaßten Entschluß nicht mehr zur Milcherzeugung dienen sollten, mithin als Kuhplätze aufgegeben worden waren. Die Frage nach der Aufgabe von Kuhplätzen stellt sich im Regelfall - von dem hier auszugehen ist - nur im Hinblick auf Plätze im Altstall. Bei einem Milcherzeuger, der vor nicht allzulanger Zeit unter Aufbringung erheblicher Mittel Kuhplätze geschaffen hat, liegt die Absicht zu deren funktionsgerechter Nutzung so nahe, daß der Normgeber sich insoweit mit einer dem Inkrafttreten der Milch-Garantiemengen-Verordnung unter Umständen nachfolgenden Aufstallung als zusätzlicher Vergewisserung begnügen konnte. Demgegenüber sagt eine solche nachträgliche Aufstallung im Altstall nichts darüber aus, ob eine entsprechende Belegungsabsicht von vornherein bestanden hat. Ihre Berücksichtigung würde es ermöglichen, referenzmengenerhöhende Rechtspositionen nachträglich - und auf Kosten anderer Milcherzeuger - herbeizuführen. Eine solche Regelung wäre - wie zuvor dargelegt - mit dem Gemeinschaftsrecht und dem Ziel der Milchkontingentierung nicht zu vereinbaren. Die Gerichte und Behörden der EG-Mitgliedstaaten sind aber im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehalten, das nationale Recht - hier also § 6 Abs. 5 MGV - im Lichte des Wortlautes und des Zweckes des Gemeinschaftsrechts auszulegen (EuGH, Urteil vom 10. April 1984 - Rs 14/83 - Slg. 1984 S. 1891). Daraus ergibt sich, daß für die von den Verwaltungsbehörden und Gerichten zu ergründende Planungsabsicht in zeitlicher Hinsicht auf die Fertigstellung der Baumaßnahme abzustellen ist. Auf diesen Zeitpunkt kommt es insbesondere auch für die Prüfung an, ob der Milcherzeuger die Zahl seiner Kuhplätze um mindestens 20 vom Hundert erhöht hat (§ 6 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 MGV). In gegenständlicher Hinsicht läßt sich die Absicht, die Plätze im Altstall weiterhin für die Milcherzeugung nutzen zu wollen, nur durch eine entsprechende Aufstallung belegen. Andere Nachweise sieht § 6 Abs. 5 MGV nicht vor. Bei einer nur partiellen Weiternutzung der Altstallplätze nach Abschluß der Baumaßnahme - etwa für die jeweils trockenstehenden Kühe der Herde - beschränkt sich die Anerkennungsfähigkeit auf die Zahl der aufgestallten Kühe. Ein "Alles oder Nichts"-Standpunkt wäre hier verfehlt.

3.3

Für einen weitergehenden Schutz der Milcherzeugungskapazität im Altstall besteht auch nach der Systematik des § 6 Abs. 5 MGV kein Anlaß. Ließe man eine Referenzmengensteigerung aufgrund der Reaktivierung von Altstallplätzen, die nach Errichtung des Neubaus zunächst nicht mehr zur Milchproduktion genutzt worden waren zu, so wären die Voraussetzungen zur Erlangung einer Referenzmenge auf dieser Grundlage günstiger als bei einer Neuinvestition. Eine spätere Erweiterung einer abgeschlossenen Baumaßnahme führt nämlich nur dann zu einer Referenzmengensteigerung, wenn auch für die Erweiterungsmaßnahme ihrerseits wieder alle Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 - insbesondere die Mindesterhöhung um 20 % sowie das Mindestinvestitionsvolumen - erfüllt sind. Da das Ziel dieser Bestimmung auf den Schutz getätigter Investitionen gerichtet ist, geht es nicht an, die außerhalb dieser Intention liegende Einbeziehung der Altstallplätze solcherart zu privilegieren.

4.

Die in dem angegriffenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen erlauben es dem Senat nicht, den Rechtsstreit anhand der zuvor entwickelten rechtlichen Maßstäbe zu entscheiden. Dem Beschluß ist nämlich nicht zu entnehmen, ob - und wenn ja, in welchem Umfang - der Kläger auf den Plätzen an der D. in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Fertigstellung des Kuhstallumbaues Milchkühe aufgestaut hatte. Die vom Berufungsgericht diesbezüglich wiedergegebenen Erklärungen des Klägers lassen zumindest die Deutung zu, daß der Kläger zwar den Neubau nach dessen Fertigstellung mit den zuvor auf den alten Plätzen aufgestallten Kühen aufgefüllt, jedoch von vornherein unter anderem seine trockenstehenden Kühe im Altstall zusammengefaßt hat. Dies würde - eine objektive Eignung dieser Plätze sowie eine den Anforderungen des § 6 Abs. 5 MGV entsprechende Baumaßnahme unterstellt - für eine zumindest teilweise Begründetheit der Klage ausreichen und bedarf daher der weiteren Aufklärung durch das Berufungsgericht.

5.

Eine weitere Sachaufklärung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich der angegriffene Beschluß im Sinne des § 144 Abs. 4 VwGO aus anderen Gründen als richtig erwiese. Denn soweit das Berufungsgericht die Ablehnung der Klage zusätzlich darauf gestützt hat, daß die Melkanlage im Altstall arbeitswirtschaftlichen Anforderungen nicht genüge, stimmen die hierzu gemachten Ausführungen mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht überein. Wie der erkennende Senat entschieden hat, dürfen an das Vorliegen eines Kuhplatzes keine Anforderungen gestellt werden, die über dessen bloße Eignung für eine sach- und fachgerechte Haltung von Milchkühen hinausgehen. Die Anerkennung als Kuhplatz darf nicht allein solchen Plätzen vorbehalten bleiben, die nach derzeitigem Erkenntnisstand optimalen Anforderungen genügen (vgl. Urteil vom 25. April 1991 - BVerwG 3 C 16.89 - a.a.O.). Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß die alte Melkanlage für ihren Zweck ungeeignet ist. Auf die Eignung dieser Melkanlage hat es keinen Einfluß, daß im neuen Stall eine modernere Melkanlage installiert ist. Die Forderung nach gleichem Standard für alle Kuhplätze eines Betriebes findet in der Milch-Garantiemengen-Verordnung keine Stütze. Die Ungeeignetheit der alten Melkanlage wird auch nicht durch die Absicht des Milcherzeugers belegt, diese demnächst durch eine fortschrittlichere zu ersetzen. Stallplätzen, die in technischer Hinsicht überholt sein mögen, muß auch nicht aus Gründen der Manipulationsverhinderung die Anerkennung als Kuhplätzen versagt werden. Hierfür bietet das Erfordernis einer frühzeitigen Aufstallung ausreichende Gewähr. Das Berufungsgericht wird daher zu prüfen haben, ob den Altstallplätzen des Klägers bei Berücksichtigung der dargelegten Gesichtspunkte die Eignung zur Aufstallung milchgebender Kühe und damit die Kuhplatzeigenschaft abzusprechen ist, es sei denn, die Klage scheitere bereits aus anderen Gründen.