Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.07.1974, Az.: BVerwG VI C 142.73

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gemäß Art. 4 Abs. 3 GG, §§ 25, 26 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG -, jetzt geltend in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2277). Mit diesem Begehren hatte er im Verwaltungsverfahren keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid des Prüfungsausschusses vom 13. Juli 1972 und den Widerspruchsbescheid der Prüfungskammer vom 27. September 1972 aufgehoben und festgestellt, daß der Kläger berechtigt sei, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.

Die gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG ohne Zulassung zur Rüge wesentlicher Verfahrensmängel von der Beklagten eingelegte Revision ist offenbar unbegründet.

Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt (§ 86 Abs. 1 VwGO), greift nicht durch. Die Revision rügt, das Verwaltungsgericht habe keinerlei Beweise über die Gründe der Verweigerung des Kriegsdienstes durch den Kläger, besonders über die subjektive Seite der von ihm behaupteten Gewissensentscheidung erhoben, sondern sich darauf beschränkt, den Kläger zur Ergänzung seines schriftlichen Vorbringens anzuhören, ohne ihn förmlich als Partei zu vernehmen und dabei in Rede und Gegenrede zu befragen und gedachte Konfliktsituationen mit ihm zu erörtern; das Verwaltungsgericht hätte auch Bezugspersonen wie den vom Kläger benannten Walter Mai er als Zeugen vernehmen müssen. - Eine weitere Anhörung des Klägers, ggf. im Wege der förmlichen Vernehmung als Partei, mußte sich dem Verwaltungsgericht hier aber nicht aufdrängen. Das Gericht, das in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts von einem zutreffenden Begriff der Gewissensentscheidung und von im Grundsatz zutreffenden Beweisanforderungen ausgegangen ist, hat - ebenfalls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats - entscheidendes Gewicht auf das Verhalten des Klägers sowie auf seine Bekundungen vor Gericht und im vorangegangenen Verwaltungsverfahren gelegt (vgl. Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 45] und Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47]) und ein Bild von seiner Persönlichkeit gewonnen, das es zuließ, diese Bekundungen auch hinsichtlich der subjektiven Seite der Gewissensentscheidung als glaubwürdig anzusehen; nur so ist die Wortfolge "Er hat glaubhaft vorgetragen ..." zu verstehen.

Sollte sich die Anhörung des Klägers durch das Verwaltungsgericht auf die in der Sitzungsniederschrift und im Tatbestand des angefochtenen Urteils wiedergegebenen Äußerungen beschränkt haben, so wäre es Sache der in der mündlichen Verhandlung durch einen fachkundigen Beamten vertretenen Beklagten gewesen, falls sie der Auffassung war, die bisherigen Bekundungen des Klägers gäben nicht genügend für die Feststellung einer Gewissensentscheidung her, darauf hinzuwirken, daß der Kläger, wie es im Verwaltungsrechtsstreit über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Regel sein soll (vgl. u.a. Urteile vom 9. November 1967 - BVerwG VIII C 15.67 - [NJW 1968, 1646], vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 39.67 - [Buchholz 446.0 § 25 WPflG Nr. 19], vom 25. Juli 1973 - BVerwG VI C 68.73 - und vom 30. November 1973 - BVerwG VI C 75.73 -), über die Gründe seiner Kriegsdienstverweigerung förmlich als Partei vernommen würde und daß dabei geeignete Fragen gestellt und mit dem Kläger erörtert würden. Die Beklagte hätte ferner vor Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den Antrag stellen oder zum mindesten anregen kennen, die von ihr für beweiserheblich gehaltenen "Bezugspersonen" als Zeugen gerichtlich zu vernehmen, falls anzunehmen war, daß sie über die Bekundungen des Klägers hinaus Sachdienliches zur Frage einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe aussagen könnten. Wenn auch der Kläger vor den Prüfungsausschuß und der Prüfungskammer mit seinen Antrag nicht durchgedrungen war, die Beklagte also im Prozeß zunächst keinen Anlaß hatte, ihrerseits Beweismittel zu den zentralen Beweisthema einer Gewissensentscheidung des Klägers zu bezeichnen, so konnte sie doch nach dem Verlauf der Verhandlung, wie er in der Sitzungsniederschrift wiedergegeben ist, nicht ohne weiteres damit rechnen, daß die Klage abgewiesen würde; dies um so weniger, als die in der Sitzungsniederschrift enthaltene Aussage des Klägers den Schluß auf eine ernstliche und rechtlich relevante Gewissensentscheidung als immerhin möglich zuläßt, und als das Verwaltungsgericht auf den vom Kläger hilfsweise gestellten Beweisantrag gar nicht eingegangen ist. Eine weitere Beweiserhebung, die sich unter solchen Umständen der fachkundig vertretenen Wehrbehörde nicht aufdrängt, muß sich auch dem Gericht nicht aufdrängen (vgl. Beschluß vom 22. Mai 1974 - BVerwG VI CB 232.73 - und die dort angeführten Entscheidungen).

Die Revisionsrüge, bestimmte Bezugspersonen hätten vernommen werden müssen, genügt im übrigen nicht den Anforderungen des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO, weil es an der Bezeichnung der in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsachen fehlt (vgl. BVerwGE 31, 212 [217/218]; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 -). Sie scheitert ferner ebenso wie die Rüge, der Kläger hätte nicht nur formlos angehört, sondern förmlich als Partei vernommen werden müssen, daran, daß die Beklagte mit diesen Rügen in der Revisionsinstanz nicht mehr gehört werden könnte, weil sie die bezeichneten Mängel bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hätte rügen können (§ 173 VwGO, § 295 ZPO; vgl. zur entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift im Verwaltungsrechtsstreit BVerwGE 8, 149;  14, 146 [BVerwG 09.05.1962 - V C 99/61];  19, 231 [BVerwG 31.08.1964 - VIII C 237/63][234 ff.]; Beschlüsse vom 5. Dezember 1972 - BVerwG VI B 37.72 - und vom 3. Dezember 1973 - BVerwG VI B 62.73 -).

Auch die von der Revision erhobene Rüge der Verletzung des § 108 VwGO ist offenbar unbegründet. Die Revision will diese Rüge mit einem Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze begründen. Grundsätzlich können jedoch mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze Verfahrensmängel nicht begründet werden (Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG VI B 22.69 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62] mit weiteren Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Ob von diesem Grundsatz unter besonderen Umständen Ausnahmen möglich sind, bedarf hier ebensowenig wie in dem durch Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 14.73 - entschiedenen Fall keiner Erörterung. Denn, ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn Feststellungen getroffen oder Schlüsse gezogen werden, die denkgesetzlich schlechterdings unmöglich sind (vgl. u.a. Beschluß vom 11. März 1965 - BVerwG VI C 92.62 - und Urteil vom 31. März 1965 - BVerwG VI C 127.62 -). Dies ist bei den von der Revision angeführten Folgerungen des Verwaltungsgerichts offensichtlich nicht der Fall. Daß - wie die Revision meint - die von ihr dargelegten Erfahrungssätze nicht bestehen, kann nicht begründen, daß das Verwaltungsgericht gegen bestehende Erfahrungssätze verstoßen hat. Das letztere jedenfalls ergibt sich nicht aus den Darlegungen der Revision.

Die Revision war demnach zurückzuweisen. Das konnte durch Beschluß gemäß § 190 Abs. 3 VwGO geschehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].