Rechtsanwalt
Simon Bender

Nach Presseberichten sind die aktuellen Modelle Audi A 6 und Audi A7 (Abgasnorm EURO 6) ebenso in der Abgasreinigung manipuliert. Damit weisen diese Fahrzeuge einen Sachmangel nach § 434 BGB auf. Es kommen Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller bzw. ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Frage.

LG Darmstadt verurteilt die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Golf aus dem Jahre 2009 - Nutzungsersatz auf Basis einer Laufleistung von 300.000 Kilometern

Die zwei verbleibenden deutschen Gesellschaften der P & R-Gruppe haben nunmehr ebenso einen Insolvenzantrag gestellt. Es handelt sich um die Holdinggesellschaft der P & R-Gruppe, die P & R AG und die P & R Transport-Container GmbH.

Das OLG Köln erachtet ein Update bei manipulierten Dieselfahrzeugen als nicht hinderlich für einen Rücktritt vom Kaufvertrag. Infolge von (möglichen) Leistungsverlusten und einem erhöhten Verschleiß des Motors erweist sich ein Update als nicht ordnungsgemäße Beseitigung des Mangels.

OLG Koblenz stellt klar, dass die Ablöse eines Darlehens alleine nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechtes führt. Die Behauptung der Bank, man habe nur eine geringe Marge erwirschaftet und damit nur einen geringen Nutzungsersatz zun zahlen ist außerdem unbeachtlich.