Rechtsanwalt
Peter Koch

In einem Verfahren vor dem Sozialgericht Landshut konnten wir die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Prüfbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd über eine Beitragsnachforderung von 196.975,16 EUR durchsetzen.

Die Hauptzollämter und Rentenversicherungsträger weiten ihre Kontrollen kontinuierlich aus. Die Zahl der Fälle von Scheinselbstständigkeit steigt. Trotz dieser intensiven Prüftätigkeit besteht bei vielen Unternehmern weiterhin kein Risikobewusstsein.

Ein beurlaubter Beamter ist während der Beurlaubung nicht verpflichtet, sich über Entwicklungen des Besoldungsrechts auf dem Laufenden zu halten. Dies hat das VG Kassel in einem Urteil vom 02.10.2014 festgestellt.

In manchen Fällen sind Kinder und Jugendliche mit einer seelischen Behinderung nicht imstande, eine staatliche Schule zu besuchen, z.B. weil sie im Unterricht gemobbt und von der Klassengemeinschaft ausgegrenzt werden. Zur Sicherung des schulischen Leistungsstandes bleibt oft nur ein Fernunterricht.

Selbstständige Einzelpersonen sind im Visier der Sozialkassen. Ob man sie Ich-AG’s, Solo-Selbstständige, freie Mitarbeiter, Honorarkräfte oder wie auch immer nennen will. Selbstständige Einzelunternehmer und vor allem ihre Auftraggeber bewegen sich auf dünnem Eis.