Rechtsanwalt
Jörg Faustmann

In der Sache ging es um eine massenhafte Markenverletzung bei hagebau. Die hagebau versuchte dabei aus ihrer aufgesplitteten Konzernstruktur Vorteile zu ziehen, indem sie einwendete, dass es rechtsmissbräuchlich sei, wenn der Markeninhaber ihren gesamten Vertrieb in Anspruch nehme.

Die Parteien stritten um die Zulässigkeit eines Impressums, bei dem als Rechtsform "GbR" anstelle von "Partnerschaftsgesellschaft" angegeben worden war. Das LG Essen hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung noch zurückgewiesen, weil keine Wiederholungen zu befürchten seien.

hagebau vertreibt Briefkästen der Marke Burg-Wächter, die das Siegel geprüfte Qualität trugen, sowie Zeitungsrollen mit der Werbung "umweltfreundlich produziert", was im konkreten Fall jeweils unlauter war. Weil Burg-Wächter keine schnelle Marketbereinigung wollte, kam es zu Abnehmerverwarnungen.

Großvertreiber und Hersteller (hier Burg-Wächter) verteidigen Marken- und Wettbewerbsverstöße oft mit aller Kraft. Oft ist dies nur "heiße Luft".

Meinungsmanipulation durch Scheindritte ist unlauter. LG Bochum (Urt. v. 09.03.2015, I-15 O 75/15) untersagt Conrad Electronic SE entsprechende unlautere Geschäftspraktiken (UWG).